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Damals in Regensburg


Pressekonferenz Stadt Regensburg
Beschlussfassung der Stadtratsbeschlüsse zum Thema RKK
22.03.06

"Du teure Halle, sei mir gegrüßt"
 

Herzlich begrüßte Oberbürgermeister Schaidinger die Damen und Herren Journalisten zur Pressekonferenz, die vornehmlich dazu diene, Fragen zu beantworten. Zum Thema könne er nicht viel Neues sagen, zumal er ja in der vergangenen Woche im kleinen Kreis den Damen und Herren der schreibenden, drehenden, sprechenden Zunft einiges im Vorfeld zu sagen gehabt habe.
Mitgebracht habe er Fraktionsvorsitzende bzw. im Falle der Grünen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Dies sei an sich ungewöhnlich, dass die Stadt zu einer Pressekonferenz lade und die Politik mit einbeziehe. Hier gehe es aber darum, Sachfragen abzuarbeiten, wobei mit Ernsthaftigkeit an einem Strang gezogen werde.
Zum Thema wurde verteilt der Beschluss des Stadtrates vom 21.3.06 - die Beschlussvorlage könne er nicht verteilen lassen, da die Stadt sich in einem Vergabeverfahren befinde und derartige Papiere nicht öffentlich gemacht werden könnten. Regensburg befinde sich nicht in einem städtebaulichen Wettbewerb, sondern in einem Vergabeverfahren, das strikt nach den entsprechenden Regeln abzuwickeln sei.
Man hielte es für wünschenswert, den Bürgerinnen und Bürgern die Entwürfe sowohl der ersten Wettbewerbs-Phase, die auch den Donaumarkt beinhalte, zeigen zu können oder auch jetzt die Entwürfe zeigen könne, die für den Unteren Wöhrd und für das Schlossareal abgegeben worden seinen. Von den einstmals 12 hätten zwei Bewerber sich nicht weiter beteiligen wollen, acht hätten sich für den unteren Wöhrd zur Bearbeitung entschlossen, zwei für das Schlossareal. Er glaube, man sei sich einig, froh zu sein, wenn man die Entwürfe zeigen könne, aber in einem Vergabeverfahren gehe das eben nicht. Täte man es dennoch, könnte die Stadt haftbar gemacht werden.
Zeigte man morgen die Entwürfe, wäre die Stadt übermorgen schadenersatzpflichtig gegenüber den Teilnehmern des Vergabeverfahrens.
Die Stadt würde lieber über etwas reden, das man herzeigen könne - dies sei aber nun einmal im Rahmen dieses Verfahrens ausgeschlossen.

Die Jury habe seinerzeit gesagt:
Drei Entwürfe seien geeignet, "zügig damit voranzukommen in einer Phase 3. Die anderen vier mit Einschränkungen und die letzten drei, die sind ungeeignet."
Der Stadtrat habe gesagt, er nehme das zur Kenntnis, er möchte trotzdem gerne nach einer Lösung, nach einem Weg suchen, in einer Phase 3 nicht nur diese drei, die sich deutlich abheben, sondern auch die nächsten vier zu berücksichtigen, damit er bis zu sieben ausschöpfen könne. Die Verwaltung werde aufgefordert, die Verdingungsunterlagen für die Phase 3 zu erarbeiten, die der Stadtrat dann abnehme oder nicht abnehme. Im Rahmen dieses Verfahrens solle auch die Verwaltung bis spätestens bei der Vorlage der Verdingungsunterlagen darlegen, wie das Vergabeverfahren auch weiterlaufen könne, wenn zwei Standtorte im Rennen seien, so mit sieben Entwürfen in die Phase 3 gegangen werde.
Auf eine eventuelle Frage, wie lange die Verwaltung - evtl. auch mit externen Beratern - brauche, könne keine präzise Auskunft gegeben werden. Er nenne ein paar - gleichbedeutend mit einige, wenige, mehrere - Monate für das Gesamtpaket.

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Die Stadtrat-Sitzung am 21.3.06 sei relativ kurz gewesen - das könne er berichten - es seien Sachfragen gestellt worden z.B. zu Fragen des Untergrunds beim Unteren Wöhrd, es habe auch eine kurze Diskussion gegeben, der Stadtrat habe dargetan, dass er dieses Thema mit großer Ernsthaftigkeit verfolgt haben möchte, sich aber auch mit dem Kostenumfang beschäftige, der gegebenenfalls auf die Stadt zukäme.
Die Abstimmung in den vier Ausschüssen sei teilweise einstimmig, in jedem Fall aber mit deutlich überwiegender Mehrheit für die Beschlussvorlage erfolgt.

Nicht außer Acht lassen werde der Stadtrat die Probleme der Gründung bei einer Bebauung Unterer Wöhrd wie auch jene, die sich aus denkmalpflegerischer Sicht oder aus Gründen des Naturschutzes im Falle des Schlossareals auftreten können.

Die Verwaltung mit ihren Vergabespezialisten und über Beratungsverträge mit Externen aus dem November letzten Jahres sei aufgefordert, die Verdingungsunterlagen für die Phase 3 zu erstellen, aufgrund derer die Bewerber ein verbindliches Angebot abgeben, nach dem sich auch die Vergütung der Arbeiten der einzelnen Bewerber richte.

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Nach Meinung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Schlegel, hätten die Bürger ein Anrecht darauf, zu erfahren wie der Stadtrat mit der Situation umgehe. Ein Kultur- und Kongresszentrum sei für Regensburg unbedingt erforderlich, wenn die Stadt weiter als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Anerkennung finden und und den vielleicht auch sogar noch ausbauen könne. Was noch nicht klar geworden sei, dass die Regensburger Bürgerschaft daran gewaltig partizipieren und auch profitieren würde. Man kenne jetzt die ganzen Gegebenheiten, die zum Verfahren geführt haben, in dem man sich jetzt befinde. Nun habe man drei Stadtortentwürfe und die CSU sehne den Tag herbei, an dem man der Regensburger Bevölkerung die Entwürfe zeigen dürfe. Dies sei nach Meinung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Schlegel ein ganz, ganz wichtiger Punkt. Die CSU wünsche einen Standort, der so nah wie möglich an der Altstadt sei, denn die exakt richtige Standortwahl sei für das Gelingen eines Kultur- und Kongresszentrums von größter Bedeutung. So sei die CSU-Fraktion der Meinung, mit sieben Bietern weiterzumachen und den Standort Schloss im Rennen zu halten. Das sei für die CSU-Fraktion ganz, ganz wichtig, da sie nicht wisse, wie es ausgeht. Man könne auch von der Bevölkerung, die sich nicht jeden Tag mit dem Thema befasse, erwarten, dass sie in Details gehe. Sie falle auf viele Leute rein, die Behauptungen aufstellten und nicht den Grund der Sache angingen. Das sei für die CSU-Fraktion ganz entscheidend. Der Stadtrat könne sich nun ein ganz klares Bild machen, von dem was ihm vorliege, was an Kosten - die Schätzungen seien - das müsse man dazu sagen und er dürfe jetzt auch hier in der Öffentlichkeit ankündigen, dass die CSU-Fraktion einen Antrag stellen werde, die evtl. Mehrkosten für den Bauplatz Unterer Wöhrd von einem unabhängigen Institut überprüfen zu lassen. Nicht aus Misstrauen gegenüber der Verwaltung, sondern andere könnte den Vorwurf erheben, die Stadtverwaltung habe nicht sorgfältig genug gearbeitet. Die CSU-Fraktion wolle in all diesen Dingen, die in den Raum gestellt werden, durch Sachfragen und Fakten begegnen, damit die Bürgerschaft endlich einmal - soweit es sie interessiere - Klarheit bekomme, um was es geht. Es gehe nicht mehr darum, wie man mit dem Thema nach Sachfragen und Fachfragen umgehe, sondern es gehe vielleicht darum, wie bekomme man Recht und verhindere etwas für Regensburg.

Der Stadtrat wolle etwas bewegen für diese Stadt, das sei der entscheidende Unterschied zu manchen Leuten. Und darum glaube er, man sei auf dem richtigen Weg, leider müsse man sagen, dass alles Geld koste für die Stadt und das sei das Bedauerliche. Aber man habe jetzt drei Entwürfe für drei verschiedene Standtorte. Und dann könne man auswählen und er, Herr Schlegel, müsse sagen, es sei zwar - er begehe hoffentlich keinen Fehler - der Entwurf am Schloss sei nicht 'das Gelbe vom Ei', aber man sei der Meinung, da die Bieter in der Phase 3 auch den Standort wechseln können und neue entwürfe einreichen können, sei wichtig gewesen, um einen Standort für ein Kultur- und Kongresszentrum überhaupt aufrecht zu erhalten, den Standort Schloss dabei zu belassen. Man wisse nicht was jetzt noch "auf uns zukommt" und der Stadtrat in seiner ganz, ganz großen Mehrheit sei der Meinung, dass Regensburg diese Einrichtung dringend brauche, denn man würde abgehängt von Städten wie Straubing, Amberg, Deggendorf, Weiden, Kelheim und das könne sich ein Oberzentrum wie Regensburg als prosperierender Standort gar nicht leisten, deshalb brauche man diese Einrichtung und zwar so schnell wie möglich. Und er müsse sagen, er greife jetzt nicht vor - nachdem in irgend einem Medium, er wisse nicht mehr wo, gestanden sei, dass die SPD-Fraktion überhaupt die Frage stelle, ob noch ein Kultur- und Kongresszentrum nötig sei, der Fraktionsvorsitzende ganz klar und deutlich für die SPD gesagt habe, dass es dringend gebraucht werde.

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Für die SPD-Fraktion erklärte der Fraktionsvorsitzende Wolbergs:
Es gebe bei der SPD und der SPD-Fraktion kein Abrücken in der Frage, ob Regensburg so eine Einrichtung sofort brauche oder nicht. Es gebe ein klares Bekenntnis der SPD und dies erneuere er hier noch mal, dass Regensburg diese Einrichtung zwingend und zwar schnell brauche, um die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu sichern
Die SPD-Fraktion habe am 21.3.06 mit einer Ausnahme der Vorlage zugestimmt - in einem Ausschuss habe eine Kollegin gegen die Vorlage gestimmt. Die SPD vertrete auch den Standpunkt, dass es zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll sei, zwei Standorte im Rennen zu lassen. Bei der Gelegenheit wolle er etwas sagen zum Standort unterer Wöhrd. Als er in die Jurysitzung gegangen sei, habe er sich eigentlich gedacht, es könne mit dem Standort keine Probleme geben. Er hielte das zwar nicht für einen guten Standort, aber für die Bebauung könne es keine Probleme geben.
In der Jury habe sich herausgestellt 1.) alle in der Jurysitzung seien der Auffassung gewesen, der große Wurf sei bei den Entwürfen nicht dabei gewesen.
2.) Was die Altlastenentsorgung anbetreffe, werde es schwierig, wobei das keine neue Erkenntnis sei, es solle niemand so tun, als sei gestern in der Sitzung auf einmal aufgetaucht, dass man an dem Standort Altlasten entsorgen müsse und das sei eine neue Information. Dies stünde bereits in den Verdingungsunterlagen, lediglich seien jetzt Größenordnungen angegeben worden, weil das Planungsreferat anhand der Baumasse des Erstplatzierten jetzt genauere Untersuchungen hat vornehmen können. Das seien keine neuen Informationen, damit keiner da etwas konstruiere. Was sich noch ergeben habe, war - das habe er auch nicht für möglich gehalten - das die Verkehrserschließung außerordentlich problematisch werden könne. Das 3. und das sei heute noch gar nicht gesagt worden und darauf sei er eigentlich gespannt: Er könne sich an diesem Standort schon etwas Mächtiges vorstellen, aber er habe vielen Stimmen in der Vergangenheit immer entnommen, dass man sich gegen verdichtete Wohnbebauung am Unteren Wöhrd gewehrt habe - was er dort für gut halte, warum sollte man einen solchen Standort innerstädtisch nicht verdichtet wohnbebauen dürfen - aber die Leute, die gegen eine verdichtete Wohnbebauung seien, gehörten kurioserweise - zumindest zu einem Teil - zum Befürworter des Standortes unterer Wöhrd. Wie diejenigen das den Menschen am unteren Wöhrd erklären wollen, sei ihm ein Rätsel, aber das sei deren Problem. Wer gegen verdichtete Wohnbebauung am unteren Wöhrd sei, könne nicht dafür sein, dass an diese Stelle eine so große Einrichtung komme. Er wolle das nicht weiter qualifizieren.

Es sei im übrigen gestern nichts dramatisches passiert, sondern lediglich die Fortführung des Verfahrens und die beiden großen Fraktionen hätten sich darauf verständigt, dass das was man sich selber als Aufgabe auferlegt habe, dass man das voll ausreizen wolle, so auch dass der Standort Fürstliches Schloss im Rennen bleibe. Auch habe sich durch die Bearbeitung des Standortes Fürstliches Schloss - in seinen Augen zumindest - durchaus Bewegung gegeben, und dass der jetzt vorliegende Entwurf schon viel besser eingegangen sei, auf die Fragen des Denkmalschutzes und des Naturschutzes, als das früher der Fall war und daran sehe man, dass im Rahmen so eines Wettbewerbsprozesse sich etwas verändern kann. Und für die Phase 3 werden in den Verdingungsunterlagen auch entsprechenden Vorgaben gemacht und er meine, dass dies der richtige Weg sei.
 

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