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Damals in Regensburg
23. Dezember 2006
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22.12.06 |
Regensburger Wochenschau
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Na dann:
'Fröhliche Weihnachten!' |
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Da war doch wohl
alles in der Vergangenheit unter der Decke - man sprach hinter der
vorgehaltenen Hand:
Und jetzt: 'let's face it'.
Die Bürger Regensburgs müssen sich mit der Situation, mit den
Tatsachen auseinandersetzen:
Die Bevölkerung ist gespalten.
Wie man sich jetzt gegenseitig beharkt, Schuld zuweist, gegenseitig
Unkenntnis vorwirft -
was sagt die übrige Welt dazu, auf der
Internet-Seite des hiesigen Tageblattes, die Teilnehmer am Forum, sich outen zu sehen, wie sie Tacheles
reden, was sie sich alles zu
sagen haben.
Wann gehen die Bürger mit Fäusten und Äxten aufeinander los.
Besonders hart wird mit den Politikern umgegangen, sie haben die
Verwirrung seit Jahren gestiftet und nicht zur Klärung der
jeweiligen Situation beigetragen. Im Gegenteil.
Aber sie sind Schuld an der Misere.
Jahrelang wird über den Standort geredet, er sieht heute so aus wie
zu Viehbachers Zeit. Etwas mehr Platz ist an Areal durch Zukäufe
und Abriss von Gebäuden entstanden - Platz für vieles, aber nicht für dieses extensive
Raumprogramm der Stadthalle mit Hotel mit Parkplätzen und
Wochenmarkt.
Die Möglichkeiten der Bürgerentscheide 'stören' die Arbeit der
Stadträte.
Wie war das früher doch so schön, der Stadtrat entschied und war es
auch falsch in jeder Beziehung, was er entschied, man konnte leicht
einen Sündenbock finden, der schuldig war. An den Pranger wurde
niemand gestellt.
Zumindest nicht aus der Sicht
der Bürger. Und im Nachhinein.
Heute ist das Spiel umgekehrt zu betrachten:
Die Politiker können sich auf die
Bürger rausreden (loser conection, die BI hat gelogen), jetzt sind
die Bürger durch ihr Dazwischenreden und Dazwischenentscheiden die
Übeltäter, die eine sinnvolle Politik verhindern - natürlich dies, aus Sicht der
gewählten Stadträte. |
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Sieben Entwürfe hielt die Jury
gleichermaßen für lobenswert.
Durch das Votum der Bürger wurde
die Stadt vor einem Monstrum an diesem exponiertem Ort bewahrt.
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Versuch einer
teilweisen Umschrift der TVA-Sendung vom 18.12.2006
Sprecher
Lindner
Kein RKK am Donaumarkt, das haben die Regensburger gestern Abend
noch einmal deutlich gemacht. Es war der dritte Bürgerentscheid zu
diesem Thema und auch diesmal waren die Gegner in der Mehrheit.
Sekt und Feierlaune natürlich bei den Gegnern gestern Abend,
Katerstimmung dagegen bei den Befürwortern einer Stadthalle am
Donaumarkt.
Gegen 18.45 war endgültig klar, nur rund 47 Prozent der
Stimmberechtigten stimmten für die Stadthalle dort, rund 53 Prozent
stimmten dagegen.
Mit fast 30 Prozent Wahlbeteiligung ist es zwar gelungen, wieder
mehr Wähler an die Urne zu holen, trotzdem 2/3 der Regensburger
haben sich gestern nicht mobilisieren lassen.
Die Reaktionen gestern
Abend, die sind natürlich ganz unterschiedlich ausgefallen, die BI
'Pro Donaumarkt' zum Beispiel wollte gar nicht mehr vor die Kamera -
ein Sprecher sagte nur, Regensburg hat gestern verloren.
Der Oberbürgermeister hat geäußert, erhabe das Ergebnis so kommen
sehen - wieder andere fordern jetzt trotz allem Bewegung beim Thema
Stadthalle.
Hier die ersten Reaktionen von gestern Abend.
Dr. Tittel
Ich hatte schon geahnt, dass es etwas knapper wird, so ganz knapp
nicht, aber dennoch bin ich froh, dass wir bzw. die Regensburger
Bürger gewonnen haben.
Frau Lärm - Geschäftsinhaberin gegenüber dem Donaumarkt
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir das mittlerweile
überhaupt nicht mehr brauchen. Und wenn ich mich erinnere an die
letzte Bürgerinitiative, da haben die Investoren und Architekten
ganz klar zu uns gesagt:
Kongresszentren, wir nicht mehr investiert.
Also ich glaube an diese Kongressgeschichte sowieso nicht.
Stadtrat Schlegl (senior)
Man sieht ganz klar und eindeutig, es lag erneut an der
Wahlbeteiligung.
Der Vorsprung ist gewaltig zusammengeschrumpft und wir hätten noch
etwas mehr Zeit gebraucht, die man uns nicht gegeben hat, um die
Modelle am Donaumarkt zu diskutieren.
Veranstalter Söll
Ich bin enttäuscht und ich hätte mir natürlich gewünscht, dass die
Entscheidung für den Donaumarkt ausgeht, sie ist ja wesentlich
knapper geworden als das letzte Mal, es gibt also schon eine
Entwicklung im Bewusstsein der Menschen, für mich als ... und die
ganzen Regensburger, es ist natürlich entscheidend, dass jetzt etwas
geschieht, dass nichts in Agonie verfällt, es sind ja Kommunalwahlen
demnächst, dass das keine Lähmung auslösen wird, das muss voran
gehen, wir sind Weltkulturerbe geworden, wir müssen im Wettbewerb
anderer Kommunen mithalten, nur zu verweigern und 'nein' zu sagen,
ist keine Vision.
Sprecher Lindner
Glauben Sie, kriegen wir noch eine Stadthalle, vielleicht auch an
anderer Stelle?
Veranstalter Söll
Wir kriegen 'ne Stadthalle und wer weiß - ich bin mir nicht sicher,
dass zum letzen Mal über den Donaumarkt abgestimmt wurde.
Ex-Bürgermeiser Annuß
Wenn man das jetzt gesehen hat, diese Bilder, also kann ich nur
sagen, Regensburg hätte fürchterlich viel verloren.
Horst Maierhofer - Bundestagsabgeordneter FDP
Stadtrat in Regensburg
Also ich war mir auch nicht sicher, muss ich ganz ehrlich sagen, wie
es ausgehen wird - aber, bin natürlich froh, dass es so ausgegangen
ist, wie es ist und bin auch froh, dass es jetzt auch eigentlich
keine Ausredenmehr mehr gibt, die Wahlbeteiligung wär z'niedrig
gewesen, die Leut woll'n die Pläne sehen oder wissen nicht, was
passiert, konnten sich drüber informieren.
in den Medien ist ihnen alles g'zoagt word'n und hab'm sich trotzdem
dagegen ausgesprochen. also, jetzt glaube ich soll'n mer uns
wirklich mal dran machen, sich um den Bürgerwillen zu kümmern, um
Alternativen aufzuzeigen auch da kann man nämlich Pläne herzeigen.
Stadträtin Kunc - Die Grünen
Es war keine vertrauensbildende Maßnahme, dass man dem
Bürgerbegehren 'Pro Donaumarkt', dass dem der Stadtrat abgeholfen
hat - es war aus unserer Sicht falsch - hätt' mer damals vielleicht
schon abstimmen soll'n.
Der Oberbürgermeister
Der Bürgerentscheid ist so ausgegangen wie ich es erwartet hatte.
Ich hab's allerdings deutlicher erwartet, insofern bin ich froh,
dass es fast knapper war, wenn's nicht gereicht hat.
Meine Meinung kennt jeder, aber - äh - ich habe mir keine Illusionen
gemacht - ich bin nur dankbar - äh - sehr dankbar, dass sich in den
letzen Wochen und Monaten sehr viele für eine gute Bebauung am
Donaumarkt eingesetzt haben.
Sprecher Lindner
Rund 3 Millionen Euro hat die Stadt Regensburg bisher in die
Planungen zum RKK gesteckt.
Peanuts sind das keine.
Allein dieser letzte Architekturwettbewerb für den Standtort
Donaumarkt hat eine viertel Million verschlungen.
Da sorgt eine Aussage des Oberbürgermeisters schon für
Diskussionsstoff, er habe gewusst, dass die Bürger sich gegen ein
RKK am Donaumarkt entscheiden.
(Bürger geben hier ihre Meinung zum Ablauf zur Kenntnis - und
zwar eindeutig negativ in Bezug auf Inhalt und im Wording.)
Sprecher Lindner
Oberbürgermeister Hans Schaidinger hat seinen Kommentar uns
gegenüber heute noch mal erläutert.
Er war von Anfang an pessimistisch was den Ausgang des
Bürgerentscheids betrifft.
Das ganze Verfahren wertlos gemacht habe aber die Bürgerinitiative,
denn den neuerlichen Wettbewerb hat der Stadtrat beschlossen,
nachdem im Sommer die Befürworter des RKK ihre Unterschriften
eingereicht hatten und dieser Wettbewerb sei auch nicht mehr zu
stoppen gewesen als das letzte Bürgerbegehren angelaufen ist.
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Dieser
Aussage im letzten Absatz steht nachfolgendes Schreiben
gegenüber, das seitens der Bi Donaumarkt
an den Herrn Oberbürgermeister gerichtet, von diesem aber nicht
beantwortet wurde.
Bereits am 13.7.2006 - also vor dem Beschluss des
Stadtplanungsausschusses - hat die BI darauf hingewiesen,
dass die
notwendigen Unterschriften für ein Bürgerentscheid gegen eine
Stadthalle am Donaumarkt sehr bald zur Verfügung stehen werden.
Besonders auf die Kosten den Architektenwettbewerbs wurde verwiesen.
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13.07.2006
Offener
Brief
Herrn
Oberbürgermeister
Hans Schaidinger
Altes Rathaus
93047 Regensburg
Sehr
geehrter Herr Oberbürgermeister Schaidinger !
Der Presse
(MZ vom 4.7.2006) war zu entnehmen, dass der Stadtplanungsausschuss
am 18.7.2006 einen städtebaulichen Wettbewerb für den Bau eines
Kultur- und Kongresszentrums (RKK) auf dem Donaumarkt beschließen
soll. Der Beginn dieses Wettbewerbs ist für Mitte August vorgesehen.
Wir möchten
Sie darüber informieren, dass unsere Bürgerinitiative gegen den Bau
eines RKK auf dem Donaumarkt sehr erfolgreich gestartet ist und in
kurzer Zeit schon über 50 % der benötigten
Unterstützer-Unterschriften gesammelt hat. Es ist absehbar, dass das
benötigte Quorum für die Durchführung eines Bürgerentscheids bald
erreicht ist.
Vor diesem
Hintergrund appellieren wir an Sie, den geplanten, städtebaulichen
Realisierungswettbewerb bis zum Ausgang des anstehenden
Bürgerentscheids zu verschieben. Jede andere Handlungsweise wäre aus
unserer Sicht eine unverantwortliche Verschleuderung von
Steuergeldern der Regensburger Bürgerinnen und Bürger.
Mit
freundlichen Grüßen
Dr. Lutz Tittel – Winklergasse 8 – 93047 Regensburg
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Es kann
also keine Rede davon sein, die BI habe das Verfahren wertlos
gemacht.
Ein rechtzeitiges Aussetzen des Beginns des geplanten Wettbewerbs
ist sehr wohl möglich gewesen.
Nun aber geht es weiter - oder nicht, der OB hat keinen Standort für
eine Stadthalle.
Jedenfalls äußerte er sich entsprechend:
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SCHAIDINGER
"Es gibt jetzt keinen
Standort - wir haben ja mehrere Standorte in den letzten Jahre
untersucht - untersucht ham wir viele, aber zwei weitere ham wir ja
sehr im Detail geprüft, die gehen wohl beide nicht und deswegen wird
das Thema 'RKK' jetzt erstmal wieder ein Hängepartie."
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Das
erste Opfer ist allerdings SPD - Joachim Wolbergs.
Er hatte noch am Wahlabend, dem 17.12.2006 von sich gegeben:
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Und was tat er zwei Tage nach diesem Statement vom 17.12.2006?
Er trat am 19.12.2006 als SPD-Parteivorsitzender zurück.
Und einer sagte
ganz deutlich
unter Benutzung eines Zitats aus 'Nachtasyl' von Maxim Gorkij:
"Ist er weg, der Quietscher!"
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"In einer ersten Reaktion sagte OB Hans Schaidinger:
„Wolbergs hat nur getan, was man von einem Politiker erwartet. Er
hat die Sache in den Mittelpunkt gestellt.“ Das Stadtoberhaupt
rechnete damit, dass in der Regensburger SPD jetzt wieder „die
Methode Hartl“ Einzug halte.
„Das bedeutet, gegen alles zu sein und das mit Argumenten, die nur
noch peinlich sind.“
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Diese
Aussage bedeutet doch schon eine Vorverurteilung von Margit Wild,
die ja wohl den Job von Wolbergs übernehmen soll. Kommissarisch ist
sie ja nun schon mal Parteivorsitzende.
Der
Beobachter der Szene kann nur feststellen:
"Heute so, morgen so - was macht es" -
das
ist ja wohl die Maxime der Politiker.
Nur irgendwann ist die Geduld des Publikums zu Ende und es will das
Gerede nicht mehr hören -
und Bürger äußerten sich im Internet:
"Der Protest gegen die Herrschenden hat eine Chance für Regensburg
verhindert."
Merkwürdig, 'Die Grünen' blieben durch Frau Kunc bei ihrer Linie. Die
hielt den Donaumarkt für eine Stadthallenbebauung schon Anfang 2005
für 'politisch tot'.
Und was ist seit dem doch noch alles an Geld in diese
Standortüberlegung geflossen.
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Problematisch ist die Situation nun für die
SPD, da sie keinen Oberbürgermeisterkandidaten hat, für eine
Wahl, die gerade mal etwas mehr als 15 Monate vor den Bürgern liegt.
Wie soll jetzt Profil gewonnen werden, wenn die Partei sich erst neu
formieren muss, nach einer Zeit der Anpassung.
Nicht nur die Parteimitglieder - und das ist entscheidende - haben
den Kurs von Herr Wolbergs kritisiert, sondern die Bürger. Immer
wieder wurde deutlich gefragt, wo ist der Gegenpol gegen einen
Oberbürgermeister, der an einem Tag etwas erzählt, was am nächsten
Tag so nicht gemeint war - man habe ihn missverstanden.
Schon schlecht, wenn immer wieder die Situation entsteht, einen
Oberbürgermeister misszuverstehen zu können.
Die Bürger merken, das etwas nicht in Ordnung ist und sie erwarten,
dass der Oppositionsführer dem Oberbürgermeister sagt, wohin aus ihrer Sicht die Reise gehen
soll.
Er, Schaidinger, habe das Desaster vorausgesehen - und Wolbergs dann
ja wohl auch.
In den Schaidinger-Strudel wurde SPD-Wolberg hineingezogen.
Strudel deswegen, da dieser ja schon weit im Vorfeld wusste, dass
die Abstimmung gegen den Donaumarkt ausgehen wird.
Wolbergs war immer um Schaidinger, jetzt geht er durch die übergroße
Nähe unter.
Vielleicht wechselt er ja das Parteibuch - vielleicht kann er in der
CSU noch etwas werden - mit der Unterstützung durch Herrn
Schaidinger.
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Alles legitim, sich an die Bürger
zu wenden mit einem Anliegen.
Aber, Schlegl - CSU und Wollbergs - SPD auf einem Briefbogen dürfte
ja wohl zu Spekulationen Anlass geben.
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Herbert Schlegl
Joachim Wolbergs
Vorsitzender
der
Vorsitzender der
CSU-Stadtratsfraktion Regensburg
SPD-Stadtratsfraktion Regensburg
D.-Martin-Luther-Str. 7
Rathausplatz 2
93047 Regensburg
93047 Regensburg
Regensburg, 5. Dezember 2006
Sehr
geehrter Herr
am 17. Dezember steht mit
der Abstimmung über ein RKK am Donaumarkt eine
wichtige Weichenstellung
für die Zukunft Regensburgs bevor.
Es geht
dabei um
-
die
Sanierung und Neugestaltung eines attraktiven Standorts in der
Stadt
-
die
Weiterentwicklung Regensburgs als Kultur-. Wirtschaft- und
Wissenschaftsstandort
-
die
Vermehrung der Attraktivität Regensburgs als Veranstaltungsort
-
die
Fokussierung auf Regensburg als attraktiven Investitionsstandort
und damit um
-
den Erhalt
und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Regensburg als Stadt mit Zukunft im Ranking der Städte braucht für seine
Zukunftsfähigkeit dringend
ein Kultur- und Kongresszentrum. Sowohl aus kultureller Sicht
als auch unter dem Blickwinkel einer zukunftsorientierten
Investitionsmaßnahme ist dieses Projekt von
Bedeutung. Es kann nicht
sein, dass Regensburg wichtige Veranstaltungen an Städte wie
Amberg, Kelheim, Straubing. Weiden verloren gehen, wie es
derzeit geschieht. Jede Tagung, die nicht in Regensburg stattfindet, geht auf Kosten der
Regensburger Wirtschaft.
Auch Ihrem Betrieb kann das
Kultur- und Kongresszentrum von großem Nutzen sein.
Zugleich sind wir der Meinung, dass von den 24
untersuchten Standorten der Donaumarkt der geeignetste
dafür ist. Auch die Gegner nennen uns keine Alternative. Alle
Bedürfnisse
können dort
berücksichtigt werden: Die öffentlichen Parkplätze bleiben durch
den Bau einer
Tiefgarage
erhalten, der Wochenmarkt als Teil des Regensburger Lebens wird
integriert, die letzte
städtebauliche Lücke der Altstadt wird geschlossen.
Wir bitten Sie, die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in Ihrem Unternehmen auf die Argumente für ein
RKK am Donaumarkt hinzuweisen und sich dergestalt an der
Weichenstellung für die Zukunft und Weiterentwicklung unserer Stadt zu beteiligen.
Wir setzen
uns ein, weil wir der tiefen Überzeugung sind, dass unsere Stadt
ein Kultur- und Kongresszentrum dringend braucht.
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http://www.der-leserbrief.de/
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Ein Antrag von
fünf SPD-Vorstandsmitgliedern hat Joachim Wolbergs gestern
Abend zum Rücktritt gezwungen/ bewegt. Eine "Erinnerung",
sich an die Voten von Bürgerentscheiden zu halten, wollten
ihm Konstantin Bösl, Minou Banafsche und Alexander Rupp
sowie Getrud Maltz-Schwarzfischer und Dr. Klaus Rappert ins
Stammbuch schreiben. Eigentlich hätte dieser Antrag in eine
Vertrauensfrage münden müssen.
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Rücktritt:
Fünfer-Antrag brachte Wolli in Bedrängnis |
18.12.2006 |
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ANTRAG
der
Stadtverbands-Vorstandsmitglieder Minou Banafsche,
Konstantin Bösl, Benedikt Heinzel, Dr. Klaus
Rappert, Alexander Rupp,
Gertrud
Maltz-Schwarzfischer
unter Unterstützung von Norbert Hartl und Norbert
Hauner
für
die Sitzung vom 19.12.2006, Tagesordnungspunkt 2
Der
Stadtverbandsvorstand möge beschließen:
-
Der SPD-Stadtverband akzeptiert das Ergebnis des
Bürgerentscheids vom 17. Dezember 2006 als
Ergebnis einer legitimen, auf demokratischen
Instrumenten beruhenden, Bürgerentscheidung.
-
Die SPD-Stadtratsfraktion wird aufgefordert, ebenfalls
das Ergebnis des Bürgerentscheids zu
respektieren.
Die Fraktion und ihre Mitglieder
werden insbesondere aufgefordert, sich in ihrem
Abstimmungsverhalten in Stadtratsplenum und
Ausschüssen nach dem Ergebnis des
Bürgerentscheids zu richten. Die Fraktion und
ihre
Mitglieder werden aufgefordert, jedes dem
Ergebnis des Bürgerentscheids zuwiderlaufende
Verhalten zu vermeiden.
-
Eine Änderung dieser Haltung ist nur möglich, falls
wegen grundsätzlich geänderter Umstände ein
sachliches Abweichen vom Ergebnis des
Bürgerentscheids gerechtfertigt ist und dies vom
Stadtverstandsvorstand oder einer
Mitgliederversammlung auf Stadtebene
festgestellt wird.
Begründung:
zu
1.:
Bei
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid handelt es sich
um legitime, in der Bayerischen Verfassung (Art. 7
Abs. 2 BV, Art. 18a Bayer. Gemeindeordnung)
festgelegte, Instrumente der politischen
Willensbildung auf Kommunalebene. Dieses
demokratische Entscheidungsinstrument und seine
Ergebnisse verdienen Respekt. Die an der Abstimmung
beteiligten Regensburger Bürger haben gezeigt,
durchaus differenziert ihre Interessen wahrzunehmen.
Es wäre nicht nur unklug, sondern zeugte auch von
fehlendem Respekt
für legitime demokratische
Entscheidungsprozesse, die Mehrheit der Abstimmenden
zu kritisieren. Vielmehr zeigt das nunmehr dritte
identische Abstimmungsergebnis, dass sich die
Mehrheit der sich politisch zu Wort meldenden Bürger
eine feste Überzeugung gebildet hat, die nun auch
von den Stadträten endlich als Grundlage ihrer
weiteren Planungen akzeptiert werden sollte.
zu
2.:
Der
Stadtverband kann keine zwingenden Beschlüsse für
das Abstimmungsverhalten der Fraktion oder der
einzelnen Stadträte fassen.
Er kann aber zu
bestimmtem Verhalten (nicht bindend) auffordern.
Der
Antrag soll klarstellen: Seitens der Partei wird
erwartet, dass auch die SPD-Stadträte das Ergebnis
des Bürgerentscheids
akzeptieren. Es ist nicht
akzeptabel, wenn einzelne Fraktionsmitglieder (ob
prominent oder nicht) ohne vorherige
Beschlussfassung
des Vorstands nach Herzenslust am
mehrheitlichen Bürgerwillen vorbei abstimmen.
zu
3.:
Dies soll auch nach Ablauf der Bindungsfrist des
Bürgerentscheids gelten.
Die
Fraktion soll, falls sich aus sachlichen Gründen
noch einmal andere wesentliche Gesichtspunkte
ergeben (das sollte nach den Erfahrungen der
mittlerweile drei Bürgerentscheide allerdings nur im
Extremfall nochmals erwogen werden!), nur nach
entsprechendem Beschluss des Stadtverbands eine
andere Haltung einnehmen.
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Wolbergs stellte diese Frage nicht; er trat trat
ohne Abstimmung vom Stadtverbandsvorsitz und seiner
OB-Kandidatur zurück. Den Fraktionsvorsitz will
Wolbergs noch so lange bekleiden, bis ein Nachfolger
gefunden ist.
Wie das Vakuum gefüllt werden soll, ist bislang
nicht abzusehen. In den letzten Jahren hatten sich
Arbeit und Zuständigkeiten - gewollt oder ungewollt
- fast ausschließlich auf Joachim Wolbergs
konzentriert. Er selbst hatte häufiger Kritik an der
Untätigkeit mancher Genossen geübt, die ihm
ihrerseits bisweilen vorgehalten hatten, für
alles
zuständig sein zu wollen, alles an sich zu ziehen.
Gemeinsam mit Wolbergs traten am Dienstag auch Dr.
Jürgen Schölmerich und Markus Panzer von ihren
Vorstandsposten im Stadtverband zurück.
Margit Wild, die sich bei Diskussionen
verschiedentlich vor den 35jährigen gestellt hatte
und von vielen Regensburger Sozis nun schon als
mögliche Nachfolgerin gehandelt wird, scheint von
Wolbergs Rücktritt ebenso überrascht worden zu sein,
wie ein Großteil des Stadtverbands. Mancher - so war
gestern Abend zu hören - hätte auch einen
"beschädigten" Vorsitzenden Wolbergs in Kauf
genommen.
Unterstützt worden war der Antrag dagegen von den
beiden Stadträten Norbert Hauner und Norbert Hartl.
Den Unterbezirksvorsitz will Wolbergs übrigens
weiter ausüben; er bietet die Voraussetzung für
einen aussichtsreichen Listenplatz bei der kommenden
Landtagswahl. Kommunalpolitisch scheint die Karriere
des einst als politischem Jungstar gehandelten
Mälze-Betreibers nichtsdestotrotz beendet zu sein;
es sei denn, er verabschiedet sich tatsächlich in
den Landkreis, wie MZ-Redakteurin Claudia Böken im
August orakelt hatte ...
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Rücktritt nach Donaumarkt-Debakel! |
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"Ich brauche diese
Führungsposition nicht", hatte der
Regensburger SPD-Chef Joachim Wolbergs am
Wahlabend des Bürgerentscheids im
Leserbrief-Interview erklärt, sich dabei
aber mit Blick auf die Sitzung von
Stadtverband und
Fraktion am Dienstag noch
selbstbewusst gegeben. "Ich lasse mich nicht
zurückpfeifen oder auf eine sanftere Linie
bringen", so der 35jährige. Er gehe nicht
davon aus, dass die Parteigremien ihn wegen
der "kommunalpolitischen Sachfrage"
Donaumarkt zum Rücktritt drängen würden.
Seit Dienstagnacht ist es nichtsdestotrotz
amtlich:
Die Regensburger SPD sucht einen
neuen Stadtverbandsvorsitzenden und
OB-Kandidaten für 2008.
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Bösl: "Habe mich öffentlich geäußert"
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Den Vorwurf, er habe
sich im Vorfeld nie zum Thema Stadthalle am
Donaumarkt geäußert will Konstantin Bösl so nicht
stehen lassen.
"Nachweislich habe ich mich Ende Juli in der MZ mit
Alexander Rupp und Minou Banafsche zu Wort gemeldet.
Wir haben gemeinsam den Abhilfe-Beschluss des
Stadtrats kritisiert." Tenor der damaligen Kritik:
Jenseits des Stadthallenstandorts mache der Ton die
Musik und Abhilfe sei in dieser sensiblen Frage
schwierig. "Hätte man damals den Bürgerentscheid
zugelassen wäre 'Ja' auch 'Ja' gewesen", so Bösl
weiter.
Auch intern habe er sich explizit zum Thema
Stadthalle geäußert. In einem Schreiben an Joachim
Wolbergs Mitte Oktober habe er ihn auf eine Umfrage
im Ortsverband Steinweg hingewiesen: "Dort wurde
nach RKK-Standorten gefragt und nach dem Verfahren
gefragt. Der Donaumarkt kam auf ca. 28 Prozent. Ich
habe damals darauf hingewiesen, dass es daher sehr
wahrscheinlich sei, dass der Donaumarkt in einer
isolierten Fragestellung keine Chance habe."
Zu der Vermutung, er strebe den Vorsitz des
Unterbezirks an, kommt von Bösl ein klares "Nein."
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Ich
verstehe diese Besprechungen und Kommentare
nicht als Kritik um der Kritik
willen,
sondern als Hinweis auf - nach meiner Auffassung - Geglücktes oder Misslungenes.
Neben Sachaussagen enthält diese
private Homepage
auch Überspitztes und Satire.
Für diese nehme
ich den Kunstvorbehalt nach
Artikel 5 Grundgesetz in Anspruch.
In
die Texte baue ich gelegentlich Fehler ein,
um Kommentare
herauszufordern.
Dieter Hansing
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