Zur Meinungsfreiheit westlicher Gesellschaften zählt das Recht zur missverständlichen Überzeichnung.
   
04.01.2010 - dradio.de

 


                 Damals in Regensburg

                25. July 2006
 

 

  'In eigener Fessel fing ich mich'
 
 
Realisierung 'RKK'

Das gibt’s auch anderswo.
Dort - in Dresden - wird gegen eine Entscheidung im Stadtrat demonstriert, dort sollen sogar schon Wasserbomben während einer Sitzung geflogen sein und nun hat dort der Generalvikar vor Ort seinen Austritt aus dem Weltkulturerbekuratorium erklärt, er will halt die Brücke über die Elbe.

Dort geht es um eine Brücke und mit der Frage wird Regensburg als Weltkulturerbebegünstigte auch konfrontiert werden – hier als Ersatz für die Steinerne.
Und in Regensburg besteht seit Jahrzehnten der Zankapfel 'RKK' (bekannterweise: seit 1933 Abkürzung für
Reichs-Kultur-Kammer) am Donaumarkt nun kommt diese als zukünftiger Streitpunkt mit der UNESCO hinzu.

In beiden Fällen werden wirtschaftliche gegenüber kulturellen Gründen von den widerstrebenden Parteien vorgetragen, aber in beiden Fällen - Dresden wie Regensburg - spricht die UNESCO bei allem, was im festgelegten räumlichen Bereich gestaltet wird, ein Wort mit.

Kann sich Dresden in Bezug auf die Brücke über die Elbe auf einen Bürgerentscheid aus dem letzten Jahr stützen, der für die Brücke positiv ausging, aber offensichtlich wurde die Tragweite der UNESCO-Entscheidung für die Bürger nicht deutlich genug gemacht, hat Regensburg Bürgerinitiativen gegen 'RKK' am Donaumarkt und gegen eine Ersatzbrücke für die Steinerne zu berücksichtigen.

Und an diesen beiden ’BürgerAUFbegehren’ in Regensburg kann auch die UNESCO nicht vorbei. Ganz abgesehen davon, dass diese stadtinternen Verfahren ja noch lange nicht entschieden sind. Die UNESCO denkt sich ihren Teil.

Aber sie hat auch gegen den Volkswillen in Dresden – die Brücke zu bauen – deutlich gemacht, baut ihr die Brücke im Elbtal, ist die Auszeichnung Weltkulturerbe aberkannt.

Regensburg ist gerade jetzt – nach jahrzehntelangem Warten, es sollte erstmal der Osten Deutschlands berücksichtigt werden – eingestuft worden. So ist es sinnvoll, von vorne herein zu bedenken, welche Konsequenzen ein Beharren auf Meinungen des OB haben kann.
Und im Falle der Ersatzbrücke kommt ihm ja der Bürgermeister einer Gemeinde aus dem Umland zu Hilfe – weiter die Donau aufwärts gäbe es die Möglichkeit für eine Traverse – nein, die passt dem Regensburger OB nicht ins Konzept.

Ja, wenn diese Überlegungen aus dem letzten Jahr – gestützt durch Gutachten – Realität würden, käme er ja an anderer Stelle nicht weiter, sollte es denn wahr sein, dass Neubaugebiete im Bereich der RT-Halle angeschlossen werden sollen, durch die jetzt noch als Busübergang bezeichnete Ersatzbrücke für die Steinerne?

Immerhin holt er sich schon einmal in Bezug auf 'RKK' die Planungsreferentin zu Hilfe. Sie bekommt ein Forum, um sich mitzuteilen und dies übermittelt die Stadtpressestelle offiziell:

 

„In intensiven und ausführlichen Gesprächen mit Oberbürgermeister Hans Schaidinger habe ich die Überzeugung gewonnen, dass er diese Bürgerbefragung sehr ernst nimmt und dass er bereit ist, sie – unabhängig von ihrem Ergebnis - als maßgebliche Grundlage für das weitere Vorgehen der Stadt zu verwenden“.
 


Ach Gott, Frau Schimpfermann, Sie Ärmste!
Wie durchsichtig die Sache!
Der Herr Oberbürgermeister braucht Sie als Schutzschild.

Hatte er nicht schon am Ende des letzten Jahrtausends einen klaren Bürgerentscheid:
Stadthalle ja, am Donaumarkt: nein.
Und hat er den erst genommen, hat er diesen berücksichtigt?
Nein!

Trotz dieses Votums zog er 2004 durch Säle der Stadt und warb wieder für den Donaumarkt und wieder wurde der – am 12.12.04 – von der Bevölkerung abgeschmettert.

Warum sollte er nun der Bürgermeinung folgen?
Bedenkt man doch auch einmal die großen 'Gestaltungsmöglichkeiten' des Fragebogens, der den Einwohnern durch die Stadtverwaltung vorgelegt werden soll, haben die Architekten ihre Überlegungen 'RKK' am Donaumarkt' zur Bewertung abgegeben.

Warum wird jetzt plötzlich den Bürgern etwas als mögliche Gestaltung des Donaumarktes mit 'RKK' präsentiert.
Auf einmal nach Jahren der Versäumnisse heißt es „Wir wollen den Leuten etwas zeigen, erst dann können sie sich differenziert eine Meinung bilden“.
Warum geschah das nicht früher z.B. im Zeitraum 2000 bis 2003 – das wurde der OB 2005 gefragt und er wusste keine plausible Antwort. Nun beklagt er, der Stadtverwaltung – und doch wohl ihm – werde misstraut – ja, warum wohl?

Die Gefolgschaft in der ihm dagegen folgenden SPD bröckelt. Kümmerliche 3 Mitglieder SPD-Fraktion – ein Mitglied glänzte durch Abwesenheit – waren für das Durchwinken der Dr.-Hocke-Stimmensammlung ’Pro Donaumarkt’ – immerhin 8 dagegen. Damit dürfte sich auch die Zukunft des SPD-Fraktionsvorsitzenden fraglich gestalten.

Was sagt denn Herr Stiegler dazu, wenn sich schon Herr Dr. Schmid gegen Herrn Wolbergs als Kandidaten ausspricht. Die Listenplatzeinreihung von 'Wolli' bei der letzten Bundestagswahl sprach doch schon für sich.
Wie soll die Regensburger SPD die Wahl 2008 überstehen und mit welchem Ergebnis?

Nun liegt die Beschlussvorlage zum Realisierungswettbewerb 'RKK' vor – es wimmelt ’prima vista’ von Imponderabilien - sieht man gänzlich von denen ab, sich erst noch aus dem Status Weltkulturerbe ergeben werden

- Römisches Gräberfeld,
- römische Zivilsiedlung mit Bodendenkmälern,
- römische Schiffsanlegestelle,
- mittelalterliche Stadtmauer,
- großflächige archäologische Grabungen

sind vor Realisierung zu erwarten.

Wie auch am 'Unteren Wöhrd' handelt es sich am Donaumarkt um angeschütteten Grund – die Flächen sind über mehrere Meter durch vielfältige Substanzen aufgefüllt, aber Altlastenuntersuchungen sowie nähere historischen Erkundungen liegen derzeit nicht vor.

Eine schöne Zusammenstellung:
- unten Rom,
- in der Mitte Gift und
- oben drüber UNESCO.

Dann ist auch noch die Verlegung des Hauptsammlers notwendig, will man eine Tiefgarage vorsehen.
Ein so schwieriges Gelände – ist doch der 'Untere Wöhrd' schon problematisch genug und wurde den Bürgern da nicht vorgeworfen, sie wären für die erhöhten - sich durch die Verlegung von der 'RKK' auf das Areal 'Unterer Wöhrd' - Kosten verantwortlich und nun auch noch am Donaumarkt derartige Kalamitäten.

Hatte nicht Frau Kunc / Grüne sich kürzlich noch beklagt, sie habe von den erhöhten Kosten wegen der Gründung für ein Gebäude am 'Unteren Wöhrd' nichts gewusst.

Heute - am 25.07.06 - kommt der Fraktionsvorsitzende der Grünen - Herr Mistol - an und lamentiert sehr vorsichtig:

Ach und weh - man habe jetzt der Vorlage der Stadt entnommen, dass es Altlasten auch am Donaumarkt gebe und nun forderten die Grünen eine Untersuchung des Untergrunds.

Und Herr Schlegl Junior meint, es hätte der Donaumarkt auf Altlasten untersucht werden müssen, nun würde das vorgezogen, man wolle Transparenz bei der Bebauung des Donaumarktes und die CSU werde nun den Untergrund untersuchen lassen.

Transparenz!?
Dass die Bürger nicht lachen.

Jetzt kommt die Stadt damit an!
Kaprizierte sie sich doch seit Jahrzehnten auf den Donaumarkt mit 'RKK' und jetzt will sie anfangen, zu untersuchen.
Man kann es nicht fassen.

Außerdem kann alles ja nicht genug kosten.
Mal eben die Honorare für einen abgebrochenen Wettbewerb, jetzt mal eben wieder 250.000 Euro Preisgelder für einen Ideenwettbewerb für 'RKK' am Donaumarkt.

Der Beobachter muss sich fragen, was geht hier vor?
Und so denkt ja auch ein Großteil der Bevölkerung, denn innerhalb von drei Wochen war es der
BI Donaumarkt möglich, mehr als 4.200 Stimmen gegen die Bebauung des Donaumarktes mit 'RKK' zu sammeln.

Die Bevölkerung strömt zu den Abstimmungsstellen und unterschreibt ohne weitere Erläuterungen und Erklärungen – sie ist des Umgangs der Stadtvertreter mit den Bürgern überdrüssig.

Wer will eigentlich die Stadthalle überhaupt noch ?

Ist es da ein Wunder, wenn Stadtratsmitglieder Probleme mit der eigenen früheren Argumentation bekommen.
Gestern so, heute so - was macht es.

Da ist bei dem Einzelnen schon kaum noch eine klare Linie erkennbar und nachgefragt bei den einzelnen ’Vereinsmitgliedern’ zeigt sich Ratlosigkeit und Uneinheitlichkeit bei der Richtung.

Und so verheddern sich die Volksvertreter im Regensburger Stadtrat in den Strippen, die sie selber ziehen.

 

 

 


 

 


 

 



 

 


 

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Um 'Missverständnisse' zu vermeiden:


Als Zeitungs- / Theater-Abonnent und Abnehmer von voll bezahlten Eintrittskarten aus dem freien Verkauf verstehe ich diese Besprechungen und Kommentare nicht als Kritik um der Kritik willen,
sondern als Hinweis auf - nach meiner Auffassung - Geglücktes oder Misslungenes.

Neben Sachaussagen enthalten diese Texte auch Überspitztes und Satire.

Hierfür nehme ich den Kunstvorbehalt nach Artikel 5, Grundgesetz, in Anspruch.

Dieter Hansing