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TVA –
Sendung 29.8.06
Sprecher Lindner
Die Stadt Freiburg hat 7 Bürgerbegehren gebraucht, um ihre
Stadthalle zu verwirklichen, in Regensburg gab es bisher 2 dagegen,
einen Versuch für ein Bügerbegehren dafür und sehr wahrscheinlich
gibt es sehr bald ein Bürgerbegehren dagegen.
Heute Morgen um 11 Uhr war es soweit in der Stadt des immerwährenden
Bürgerbegehrens wird es wohl ein neues geben.
Rund 6150 Unterschriften hat die BI Donaumarkt gesammelt, um zum
dritten Mal über den Standort Donaumarkt abstimmen zu lassen.
Ihr erklärtes Ziel auch diesmal: dort soll kein Kultur- und
Kongresszentrum gebaut werden.
Auslöser für die Aktion heute war ein Stadtratsbeschluss im Juni.
Ein vorher eingereichtes Bürgerbegehren einer anderen Initiative für
eine Stadthalle wurde vom Stadtrat angenommen, ohne die Bürger
darüber abstimmen zu lassen.
Sprecher BI - Dr. Tittel:
Die Leute waren ja nahezu empört, wie sie vorgeführt wurden durch
den Stadtrat, dass sie auch nicht darüber abstimmen konnten, und der
Stadtrat vor allem auch über die vorgelegte Frage nicht hat
abstimmen lassen. Da haben sich sehr, sehr viele hintergangen
gefühlt und waren zum Teil richtig gehend empört. Und das hat uns
sehr erleichtert die Stimmensammlung, weil die Leute sind auf uns
zugekommen und haben gesagt: „hier unterschreiben wir sofort“ – da
brauchten wir keine großen, langen Erklärungen abgeben.
Jeder wusste Bescheid, um was es ging.
Sprecher Lindner:
Bürgermeister und CSU-Fraktion gingen heute davon aus, dass das
Bürgerbegehren korrekt formuliert ist, die Unterschriften reichen
und es wahrscheinlich zum Bürgerentscheid kommen wird.
Für das schnelle Vorgehen der BI hat die CSU-Fraktion aber kein
Verständnis – dort hatte man gehofft die Gegner würden warten, bis
die Bürger endlich Entwürfe zu einem Kongresszentrum am Donaumarkt
hätten anschauen können.
CSU-Fraktionsvorsitzender
Schlegel:
Es ist leider das selbe Spiel wie im Jahr 2004 – schon damals haben
wir die Gegner vom Donaumarkt versucht zu beeinflussen, dahingehend,
dass sie mit ihrer Sammlung an Unterschriften, die sie abzugeben
haben bei der Stadt warten bis die Leute etwas zu sehen bekommen und
jetzt wieder das selbe Spiel – die Leute sollen nichts zu sehen
bekommen, was am Donaumarkt entstehen könnte und ich finde das
einfach für eine Gruppe, die sich Demokraten nennt, blamabel, wenn
sie verhindern wollen, dass die Bürger etwas zu sehen bekommen.
Sprecher Lindner:
Das lässt die Bürgerinitiative wiederum kalt – sie rechnete heute
vor, ab dem 14. Dezember könnten die ersten Entwürfe öffentlich
ausgestellt werden – zwischen 17. und 29. Dezember die Bürger dann
abstimmen.
Sprecher BI - Dr. Tittel:
Ich sehe überhaupt kein Problem, falls der Stadtrat den Sonntag, den
17. Dezember als Abstimmungstermin –Bürgerentscheidstermin ansetzt,
dann können die Leute vorher sich das alles noch anschauen.
Sprecher Lindner:
Die Stadt gab heute eine Pressemitteilung dazu heraus – darin hieß
es, die Stadt sei immer offen gewesen für Alternativen am
Donaumarkt.
Doch die anderen Standorte haben sich schlicht als nicht umsetzbar
erwiesen.
Gegen alte Pläne zu stimmen sei zwar einfach, bringen die Stadt aber
nicht weiter, solange nicht endlich alle Bürger aktuelle Entwürfe zu
sehen bekommen.
Die Stadt will sich weiter für das Projekt Stadthalle am Donaumarkt
engagieren.
Bürgermeister Weber:
Was die Stadt tun kann, ist Informationen zu geben, den Bürgern zu
sagen, was hat das für Konsequenzen,
wenn sie so stimmen – was hat das für Konsequenzen, wenn sie so
stimmen und eben auch darzustellen, dass beispielsweise ein Markt
und ein öffentlicher Parkplatz am Donaumarkt nur mit einem Kultur-
und Kongresszentrum möglich sind, ohne Kultur- und Kongresszentrum
wird es beides am Donaumarkt nicht geben.
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Recherche ist alles -
Da meinte doch Herr Lindner, Freiburg habe über die Hürde von 7 (in
Worten sieben) Bürgerbegehren zu seiner Stadthalle gefunden.
Richtig ist, dass nur nur einmal die Bürger ihren Einfluss geltend
machen konnten. Eine zweite Befragung scheiterte.
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Konzerthaus-Freiburg
Dieser Gemeinderatsbeschluss war die Grundlage für
das
Bürgerbegehren der Konzerthausgegner, um einen
Bürgerentscheid herbeizuführen. Das
erforderliche Quorum für das Begehren von 12.000
Stimmen wurde mit 15.338 stimmberechtigen
Unterzeichnern schnell erreicht und die Abstimmung
für den 26. Juni 1988 angesetzt.
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Zusammenfassung der Baukosten
Konzerthaus-Freiburg |
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nach Datum der
Veröffentlichung der Berechnung und unter Berücksichtigung
der allgemeinen Baupreissteigerung |
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1987 |
90 Mio. DM |
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- |
| 1991 |
107 Mio. DM |
131 Mio. DM |
- |
- |
| 1996 |
115 Mio. DM |
168 Mio. DM |
143 Mio. DM |
- |
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1998 |
116 Mio. DM |
170 Mio. DM |
144 Mio. DM |
148 Mio. DM |
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Interessant, wie
der Fraktionsvorsitzende der CSU Regensburgs nochmals geltend machen
will:
"die
Leute sollen nichts zu sehen bekommen, was am Donaumarkt entstehen
könnte und ich finde das einfach für eine Gruppe, die sich
Demokraten nennt, blamabel, wenn sie verhindern wollen, dass die
Bürger etwas zu sehen bekommen."
Wieso das denn
bitte, es war immer schon Zeit genug, den Bürgern etwas zu zeigen.
Aber der Herr Oberbürgermeister meinte doch am 26.7.05 im
Gravenreuther:
'Mal haben wir Pläne gezeigt, da war es falsch, dann haben wir
keine Pläne gezeigt, da war es wieder falsch.'
Nichts zu
zeigen, ist immer falsch, wie sich jetzt herausstellt.
Es war Zeit genug und nicht erst 2006 - schon nach dem Reinfall von
'Jetzt oder nie' im letzten Jahrtausend - war die Möglichkeit, die
Bevölkerung umfassend zu informieren.
Frau Schimpfermann hätte zum Beispiel in ihren Büros Entwürfe für
eine Stadthalle am Donaumarkt erstellen können.
Was tat sie stattdessen?
Sie entwarf für die Präsentation am 11.1.06 eine Mischbebauung für
dieses Filetstück am Donaustrand, sogar mit Alternativen.
www.heerrufer.de/Kommentar_
Bebauung_Donaumarkt_Regensburg.htm
Merkwürdig, dass noch keiner, der den Mund in der Stadt aufmacht,
registriert hat, damit rechnen zu müssen, dieses weltweit
vorgehalten zu bekommen.
Zitat
PISA-Test, jetzt auch für Regensburg
Im Rahmen der
Bewerbung um die Kulturhauptsstadt 2010 haben die
EU-Kommisäre schwere Prüfungen eingeführt. Wie wir
alle wissen, steht in einem Zentrum der PISA-Studie
die Frage nach dem Textverstehen. Jetzt kommt es
heute im Zuge eines vorgeblichen Bürgerentscheids zu
einer Massenprüfung an etwa 90.000 wahlberechtigten
Bürgern der Stadt Regensburg.
Wer dafür ist, stimmt mit NEIN
… dafür setzen wir uns ein!
Das hätte fast genügt für eine Aufnahme in die
Rubrik Schnellgedicht, aber eben auch nur fast. Drei
Dummbeutel von den schlimmsten Parteien der Region (CSU,
SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNE) werben da dicke,
feist grinsend dafür, gegen etwas zu sein — oder
umgekehrt. (Man darf übrigens mal wieder raten, zu
welcher Partei auf dem Bild dort wer gehört).
Die Geschichte um die Planung der Stadthalle ist
hier
ewig. Was dem ganzen eine überzeugende
Perversion verleiht, ist, dass derartige
Bürgerentscheide in der Stadt Regensburg zum Leben
gehören. Turnte man 1999 noch mit dem Spruch „Jetzt
oder nie“ zum Bürgerentscheid (und die Regensburger
entschieden sich mit 67,5 Prozent für „Nie“),
gestattet es das Recht, dieses Votum nach ein paar
Jahren zu ignorieren. Wenn die Wähler nicht wollen,
wie sie sollen, müssen sie eben solange geprüft und
ins Wahllokal geprügelt werden bis das Ergebnis so
ist, wie mans gerne hätte.
Weil man sich da nicht darauf verlassen möchte, dass
diese Wähler irgendwann eben einfach es müde sind
und tatsächlich so entscheiden, wie man es gerne
sähe, hat man dieses Mal einen Entscheid zum
Textverständnis gleich mit eingebaut.
Bürgerentscheid 1: Sind Sie dafür, dass in
Regensburg auf die Errichtung eines Kultur- und
Kongresszentrums (Stadthalle) verzichtet wird? (0 Ja
/ 0 Nein)
Bürgerentscheid 2: Sind Sie dafür, dass der
Donaumarkt als Standort für ein Kultur- und
Kongresszentrum (Stadthalle) ausscheidet?
(0 Ja / 0
Nein)
Wer hier weder eine Stadthalle ist nocht für den
Standort Donaumarkt, der muss mit „Ja“ stimmen. Wer
gegen eine Stadthalle ist, aber für den Standort
Donaumarkt für die nicht zu errichtende Stadthalle
ist, der stimmt mit „Ja und Nein“, wer für eine
Stadthalle ist, aber gegen den Standort Donaumarkt,
der stimmt mit „Nein und Ja“ und wer will, was die
Stadträte wollen, der stimmt mit „Nein und Nein“.
Ist doch ganz einfach.
Ich schätze wohl, dass sich zahlreiche Bürger dieses
Mal dem PISA-Test entziehen und mit: „Leckt mich
doch alle mal“ abstimmen werden. Ich weiß schon, wie
das dann weitergeht. Nächstes mal wird dann Strom
-und Heizungssperre sein außer in den Wahllokalen.
Heute war ich bereits wählen, zusammen mit meinem
Konditoren-Meister, nachdem er mir meine
Sonntags-Notspeisung (Sauerbraten, rheinisch)
verabreichte. Wir haben zwar ziemlich im Lokal
herumgepöbelt und die Hoffnung geäußert, dass die
Wahl hier hoffentlich fairer ablaufe als in der
Ukraine und dass Wählen ohne das in Bayern übliche
Panaschieren einfach langweilig ist. Auf Nachfrage
nach der Einschätzung der Wahlbeteiligung überführte
man uns in Polizeigewahrsam — dort brachte man uns
auf 2 Promille mit Blutwurz und Glühwein und setzte
uns in ein Auto. Was dann geschah, das stund just in
„Bliz aktuell“
Honda auf Golf, Golf auf Renault, Pkw streift
Stattelzug, Suzuki auf Opel. Es war ein Stau auf der
A 93 bei Wiesau, der den Kettenunfall auslöste.
Schaden knapp 40.000 Euro. Niemand wurde verletzt.
Kennt jemand einen guten Winkeladvokaten, der nicht
im Regensburger Stadtrat sitzt?
Update: PISA-Test bestanden. Bei einer
Wahlbeteiligung von etwa 26 Prozent stimmten 62 der
Wähler dafür, dass der Donaumarkt als Standort für
die Stadthalle ausscheidet. Damit haben der
Unterbürgermeister Schaidinger (CSU)
sowie die
SPD und die GRÜNEN einen Dämpfer erhalten.
Immerhin sind noch 62 Prozent überhaupt für eine
Stadthalle in Regensburg. Naja. Man kann schließlich
wieder einmal drei bis vier Jahre warten und die
Frage erneut stellen.
Kennen wir ja, haben wir
geübt.
Zitatende
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Wie
Bürgermeister Weber am Ende der Sendung zu der Behauptung
kommen darf, es gäbe Parkplätze und Wochenmarkt nur mit RRK am
Donaumarkt, ist schleierhaft.
Hat er denn die Schimpfermann-Pläne nicht gesehen - weiß er denn
nicht, dass die Dame auf Anweisung arbeitet und nicht einfach so mit
Entwurfpapier von der Rolle mit einem 6-B-Stift bewaffnet loslegen
darf, hätte sie nicht Vorgaben zu beachten.
Ja, wo sammer denn ?
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