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Die Bürgerinitiative Donaumarkt, die sich für die Nichtbebauung des
Regensburger Donaumarkts mit einer Stadthalle einsetzt, plakatierte
am 6.11.06 in gutem Glauben, es handle sich bei dem die Wüstenei am
Donaumarkt umgebenden Bauzaun um ein städtisches Gebilde. den
Hinweis, dass die Bevölkerung nun doch schon nicht nur einmal zum
Ausdruck brachte, Bebauung des Donaumarktes mit 'RKK' - "nein".
Aber wie es nun schon mal so ist, Vertrauen ist falsch - jedenfalls
in Bezug auf diesen Regensburger Bauzaun, denn dieser Bauzaun gehört nun
der Stadtbau, dem Tochterunternehmen der Stadt Regensburg und das ist
ganz autonom und da wurden die Plakate von diesem Unternehmen entfernt.
Wieder mal so ein Reinlege-Aktion der Stadt -
aber 'setze dich ruhig an das Ufer des Wadi und du wist die Leiche
deines Feindes vorüberschwimmen sehen.'
Aber da ist ja doch noch die durchgewunkene 'Hocke-Sammlung' -
eine Halle am Donaumarkt propagierend:
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“Sind Sie dafür, dass das Regensburger Kultur- und
Kongresszentrum mit Wochenmarkt und öffentlichen Parkplätzen auf dem
Donaumarkt gebaut wird?”
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Kein Bürger wurde gefragt - einfach so am
22.6.06 erledigt:
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III. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte
beschließt der Stadtrat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren
verlangten Maßnahme.
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Ist das nun ein
Beschluss zum Bau von 'RKK am Donaumarkt' oder nicht?
Und was hatte eigentlich Frau Elisabeth Knott, Pressesprecherin der
Stadt, während der
Sammelaktion der Unterschriften gegen eine Bebauung des Donaumarktes
mit 'RKK' in der Predigergasse gesagt?
Wer log?
'RKK am Donaumarkt' - das ist hier die Frage.
Hat der Stadtrat nun beschlossen oder nicht?
Nun, der Richter wird's schon wissen.
Die Begründung zum Urteil vom 7.1106 wird zugestellt, also -
"wait and see!"
Am 22.6.06 ahnten die CSU und Teile der SPD nicht, wie schnell
gerade diese Aktion die Regensburger auf die Barrikaden und an den
jeweiligen Unterschriften-Sammelstand der
BI Donaumarkt brachte.
Am 16.11.06 ist der Wettbewerb für eine Bebauung des Donaumarktes
nun zu Ende - dann müssen die Entwürfe der beteiligten Büros
ausgehängt und von der Jury beurteilt werden.
Und dann darf die Bevölkerung sehen, Pläne, Entwürfe, Modell, das
was die Stadt schon Anfang dieses Jahrtausends - zumindest dem
städtischen Planungsamt - als Auftrag hätte geben können und sollen
um den Bürgern zu zeigen:
so könnte die Bebauung des Donaumarktes mit 'RKK' aussehen.
Also, von jetzt aus gesehen: verlorene Zeit!
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Nächster Punkt:
Da stellte sich doch
Joachim Wolbergs von der SPD Regensburg auf den Standpunkt, warum
solle es in Regensburg mit der Kompetenz, eine gute Kommunalpolitik
zu treiben, anders sein als in Nürnberg oder München.
Da sehe sich doch der kritische Beobachter die Internetseite der
Regensburger SPD an.
Herr Wolbergs spricht von Kompetenz und hält am 11.11.06
veröffentlicht die Aussagen aus dem Wahlkampf 2002:
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Bessere Ideen können Sie wählen...
Kommunales Wahlprogramm
der Regensburger SPD
"Regensburg in eine
sichere Zukunft führen"
3.
Altstadt
Die
Regensburger Altstadt mit ihrem einmaligen, als Denkmal
geschützten Ensemble bildet den unverwechselbaren Kern
unserer alten und zugleich modernen Stadt. Wohnen,
Arbeiten, Freizeit und Kultur schaffen Lebensqualität
und prägen das Gesicht der Altstadt.
Dieses
Miteinander ist in einem stabilen Gleichgewicht zu
halten. Eingriffe in dieses Gleichgewicht abzuwehren,
ist eine der wichtigsten Aufgaben künftiger
Stadtpolitik.
Unsere
Ziele
-
Förderprogramm Altstadt zur Belebung der Geschäftswelt
und des Wohnens in der Altstadt auflegen
-
Einrichtung einer Stabsstelle Altstadt beim
Oberbürgermeister. Die Stabsstelle soll unter Mitwirkung
von Altstadtkaufleuten und Altstadtbewohnern Konzepte
für die Altstadt sowie für die Beseitigung der
Leerstände entwickeln.
-
Ausweisung der Ostnerwacht als Sanierungsgebiet.
-
Ideenwettbewerb für den Donaumarkt mit dem Ziel, die
Randbebauung an der Ostengasse neu zu ordnen,
Wochenmarkt und Parkplätze zu erhalten und das Donauufer
neu zu gestalten.
- Ein
Kultur- und Kongreßzentrum am Donaumarkt ist durch
Bürgerentscheid 1999 mit überwältigender Mehrheit
abgelehnt worden. Der Bürgerentscheid ist für uns
bindend.
- Mit Hilfe
des Sanierungsträgers Stadtbau und dem Einsatz von
öffentlichen Fördermitteln soll wieder vermehrt
preiswerter Wohnraum in der Altstadt geschaffen werden.
- Ausbau
von Arbeitsplätzen vor allem im Dienstleistungssektor.
Dies gilt besonders für den Wirkungskreis der
Städtischen Verwaltung.
- Die
Sondernutzungssatzung für den Bereich der Altstadt wird
auf Benachteiligungen überprüft und entsprechend
überarbeitet.
Die
bestehenden Parkmöglichkeiten in und am Rande der
Altstadt müssen erhalten bleiben. Das Parkhaus am
Petersweg wollen wir erweitern.
- Die
Anwohner der altstadtnahen Stadtteile sollen bessere
Parkmöglichkeiten bekommen.
- Die
Altstadtstraßen und Plätze werden kontinuierlich
fußgängerfreundlich umgestaltet.
-
Unterbindung des Durchgangsverkehrs am Domplatz unter
Beibehaltung der Erreichbarkeit der Altstadt erhalten.
-
Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes und eine
fußgängerfreundliche Verbindung zur Maxstraße und zur
Allee.
-
Einrichtung eines Bürgerhauses in dem Vereine,
Initiativen und Gruppen sich zu Veranstaltungen treffen
können.
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Noch heute wirbt somit die
SPD Regensburg mit der Aussage von 2002:
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Ein Kultur- und Kongreßzentrum am
Donaumarkt ist durch Bürgerentscheid 1999 mit überwältigender
Mehrheit abgelehnt worden.
Der Bürgerentscheid ist für uns bindend.
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War da nicht nach der Wahl 2002 von veränderten Bedingungen die
Rede, als die SPD mit dem Oberbürgermeister Anfang 2004 die
Regensburger für 'RKK am Donaumarkt' interessieren wollte?
Plötzlich war die SPD Regensburg nicht mehr an die Wahlversprechen
von 2002 gebunden - und zeigt heute noch 'Urbi et Orbi', was sie
wollte und - was tat sie dann in Wirklichkeit?
Denn schon 2004 war sie für eine RKK am Donaumarkt, der
Fraktionsvorsitzende der SPD beschimpfte z.B. Anfang 2005 die BI,
sie habe gelogen - weiter definierte er dies nicht.
Und 2006 winkt der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolbergs die 'Hocke-Sammlung' mit zwei anderen
SPD-Mitgliedern und der gesamten CSU-Fraktion durch.
Der nächste Wahlkampf kommt bestimmt, was wird die SPD Regensburg
den Wählern auftischen?
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Nächster Punkt:
9.11.06
Bundespräsident Horst Köhler hat die Deutschen zu einem
entschiedenen Eintreten gegen Rechtsextremismus und
Antisemitismus angehalten. Das Wissen um die Verbrechen der
Nationalsozialisten reiche nicht aus, sagte Köhler - man
müsse auch die Lehren daraus ziehen.
"Es kommt auf jeden Einzelnen an - immer", so Köhler. "Die
Verpflichtung jedes Einzelnen von uns ist es, sich
einzumischen und zu handeln, um zu verhindern, dass Menschen
wegen ihrer Religion, ihrer Herkunft oder ihres Aussehens
beleidigt, verletzt oder gar ermordet werden."
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Und was macht die Stadt
Regensburg mit ihrem Theater:
Es plant den Theaterball ausgerechnet für den 27.01.2007 dem
Holocaust-Gedenktag.
Hat man dort nichts von der
Notwendigkeit gehört, in den Kalender zu schauen und gerade auf bestimmte Tage
eben nichts zu legen, was jemanden beleidigen könnte.
Der Erfolg: Die 'Jüdische Zeitung' Berlin will mit Recht die
Angelegenheit aufgreifen und in der Dezember-Ausgabe zum Thema
machen.
Was soll nun dazu gesagt werden? Immerhin doch wohl die
Feststellung, wie instinktlos, gedankenlos, geschmacklos die Leitung
des Theaters der Metropole der Oberpfalz mit einer so delikaten Sache
umgeht.
Gerade um sich schlug der Herr Theaterdirektor mit seiner Reaktion -
man tue doch so viel und er betonte, dass jüdische Schicksale und
Literatur immer wieder als Schwerpunkte in den Spielplänen verankert
seien. Und dass man Mercedes-Benz als Sponsor angreife, scheint ihn
zu empören.
Es ist doch wohl ein Unterschied, ob man gelegentlich Werke
aufführt, die einen Bezug zum schlimmsten Verbrechen an der
Menschheit herstellen oder ob man für 'Tanz und Tollerei' einen
offiziellen Gedenktag verwendet und so den Anlass für diesen verhöhnt.
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* -
Freie Transformation eines Ausspruchs von Walter Ulbricht am
15.6.1961 |
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Um 'Missverständnisse' zu vermeiden:
Als Zeitungs- / Theater-Abonnent und Abnehmer von voll bezahlten
Eintrittskarten aus dem freien Verkauf verstehe ich
diese Besprechungen und Kommentare nicht als
Kritik um der Kritik willen,
sondern als Hinweis auf - nach
meiner Auffassung - Geglücktes oder Misslungenes.
Neben Sachaussagen enthalten diese Texte auch Überspitztes und
Satire.
Hierfür nehme ich den Kunstvorbehalt nach Artikel 5,
Grundgesetz, in Anspruch.
Dieter Hansing
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