'In
Nöten'
Der
Donaumarkt - auf ein Neues
Immerhin beschäftigte sich der
Stadtplanungsausschuss am 21.3.07 schon wieder einmal mit dem Donaumarkt.
Offensichtlich hat die Stadt mit dem Vorreiter Schaidinger erkannt, dass
eine Bebauung mit einer Stadthalle am Donaumarkt nun am 17.12.06 (ganz so
präsent war Herrn Stadtrat Herbert Schlegl dieses Datum nicht mehr) zum dritten Mal
abgelehnt wurde. Zumindest was die Stadtratsfraktion der CSU anlangt, sah
dies der Herr Stadtrat so.
Also nutzt man die Zeit jetzt bis zur Wahl im März 2008, der Bevölkerung die
Pläne des letzten Jahres mit dem Titel ‘Stadtreparatur’ versehen, erneut
vorzulegen.
Frau Stadtplanungsreferentin Schimpfermann erläuterte die Überlegungen,
Städtebauliche Entwicklung mit Mischbebauung am Donaumarkt. Danach sah die
Planung vom
Januar 2006 Wohnungen, kulturelle Nutzung
in Form eines Museums (für
alle Fälle wurde ein 'Platzhalter' eingesetzt), Dienstleistungsnutzung mit einer Nahversorgung, Wochenmarkt
und Parkplätze, wobei jetzt zu prüfen sein werde, wie sich Markt, Parkplätze
und Wohnbebauung miteinander vertrügen.
Wichtig sei die Lösung für den
Donaumarkt auch in Verbindung mit der Anlegestelle der Donauschiffe.
Eine
damals geplante Bürgerinformationsveranstaltung wurde zurückgestellt, da die
BI Pro Donaumarkt Unterschriften einreichte, der Stadtrat dieses
Bürgerbegehren durchwinkte, da man nicht davon ausging, es könne sich eine
BI Gegen den Donaumarkt formieren und schnell genug Unterschriften in
ausreichender Menge vorlege.
Diese Informationsveranstaltung solle nun in der Form durchgeführt werden,
dass Bürger die Pläne einsehen, zusätzliche Informationen erhalten könnten,
um sich dann zu den Plänen detailliert äußern zu können.
Diese Kommentare der Bürger sollen dann in einem modifizierten Entwurf -
nicht die drei Varianten - dem Stadtrat wieder vorgelegt werden, danach
werden das Bebauungsplanverfahren, Architekten-Wettbewerbe
für das
Gesamtareal oder Einzelparzellen mit
Investorensuche durchgeführt.
Der Stadtrat stimmte zu, die Bürgerinformationsveranstaltung durchführen zu
lassen, allerdings erwartet Stadtrat Herbert Schlegl, dass alle drei Varianten aus
dem Januar 2006 den Bürgern vorgelegt werden und nicht nur ein Entwurf aus
den drei Vorschlagen.
Betont wurde, dass jeder Bürger, der in der Nähe wohne oder aus dem Umkreis
komme, seine Zustimmung, seine Bedenken oder Ablehnung im Rahmen des
Bebauungsplanes vorlegen könne.
Immerhin erlaube sich die Stadt an dieser Stelle in unverantwortlicher Weise
seit fast zwei Jahrzehnten
eine Brache.
Die Bürger haben bei der Abstimmung im Dezember 2006 gewusst, welche
Alternativen zur Stadthalle am Donaumarkt möglich sind - eben eine
Mischbebauung, die mit drei Varianten im Januar 2006 vorgestellt wurde. Er -
Bürgermeister Weber habe erhebliche Zweifel, ob ein Markt in der
unmittelbaren Nähe von Wohnungen funktionieren - oder umgekehrt, ob Wohnen
in der unmittelbaren Nähe eines Marktes funktionieren werde.
Außerdem werde es bei weitem nicht mehr die Anzahl an öffentlichen
Parkplätzen geben werde, wie bisher - auch das sei offensichtlich.
Die
Stadt wolle jetzt die Bürger mit diesen Planungen beschäftigen - er sei
zuversichtlich, dass die Pläne
auf große Zustimmung stoßen werden, dass die Bürger
zu diesem Konzept im Wesentlichen ‘Ja’ sagen werden, so dass diese
Stadteingangssituation sich verbessern werde.
Margit Wild vertrat die Auffassung, es bestünde doch die Möglichkeit -
selbst wenn die Bürger immer wieder befrage, ob nicht doch ein
gewisses Misstrauen bei den Bürgern vorherrsche. Ihrer Auffassung nach habe
die Stadt mit dem Durchwinken der Hocke-Sammlung einen Vertrauensbruch
begangen. Sie hoffe, das es trotzdem gelinge, die Bürger in dieses Verfahren
mit einzubeziehen.
Stadtrat Herbert Schlegl wies den Begriff ‘Vertrauensbruch’ zurück, da ja nicht die
Politik den Standort Donaumarkt wieder ins Gespräch gebracht habe, sondern die
Bürger. Warum habe man die Bürger noch einmal an die Wahlurne rufen sollen.
Dass die Stadt dann aber diese Pläne an der Bevölkerung
vorbei durchwinkte, sei für Herrn Herbert Schlegl kein Vertrauensbruch.
Die ‘Stadthalle am Donaumarkt’ wurde von Frau Gabriele
Hocke massiv befürwortet - nun ist sie zuständig bei der Stadt für
Wertefeststellung von Grundstücken.
Auf die Frage von Stadtrat Hans Melzl, ob das Baugelände am Donaumarkt in Bezug auf die Historie
schon untersucht worden sei, wurde seitens des Bürgermeisters Weber nur die
Frage nach Altlasten an die Verwaltung weitergegeben.
Es habe sich herausgestellt, dass nur ein Büro einer Reinigung im Bereich
des Donaumarktes bestanden habe, kein Reinigungsbetrieb. Darüber hinaus
seien - wie eines Büros aus Nürnberg festgestellt habe -
eine
Autoreparaturwerkstatt, eine kleine Schrotthandlung, eine Baustoffhandlung
dort tätig gewesen. Es handle sich aus der Sicht der Stadt nur um ‘peanuts’.
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Die Frage der Energieversorgung der Donauschiffe
stellte die ganze Problematik der Zuständigkeiten dar.
Beim Fluss als Solchem habe der Bund das Sagen, bei der Kaimauer der Freistaat Bayern, der
Grasstreifen mit dem Fußweg sei dann städtisch.
Die Verlegung von Leerrohren zur Aufnahme der Kabel stelle sich somit
schwierig dar, da die Grundstücksverhältnisse nicht eindeutig
geklärt sind. Es könne also sein, dass die Kabel mal auf
städtischem
mal auf freistaatlichen Grund verlaufen könnten.
Außerdem meinte Herr Stadtrat Herbert Schlegl, es sei doch besser
die Versorgung der Schiffe zurückzustellen, bis klar sei, wie der
Donaumarkt bebaut werde.
Dass in der Zwischenzeit die Belästigung der Anwohner durch den Lärm
der Schiffsaggregate nicht abnimmt und weiter Feinstaub von
Dieselmotoren - gerade an diesem allergischen Punkt (Messstelle in
unmittelbarer Nähe) produziert wird - scheint den Herrn Stadtrat
Herbert Schlegl nicht zu interessieren
Überschwänglich bedankte sich Stadtrat Christian Schlegl bei der
Verwaltung, die so fabelhaft bei der Erledigung verschiedener
Vorgänge gearbeitet habe.
Frau Schimpfermann machte daraufhin einen gar benebelten Eindruck
von so viel Weihrauch.
Für sie ist doch klar, dass eine Verwaltung
immer effektiv arbeitet, Lobhudeleien unangebracht und ihr unangenehm
sind - so empfand es jedenfalls der Beobachter.
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Der Hinweis von Bürgermeister Weber,
er selber habe Zweifel, ob ein Markt neben einer Wohnbebauung funktionieren
werde. die Frage nach den Parkplätzen stelle sich auch. Es sei zu erwarten,
dass keine oder kaum Parkplätze - jedenfalls nicht in der Menge wie heute
bei einer Mischbebauung des Donaumarktes zur Verfügung stehen werden.
Die Bürger hätten aber nach Vorlage der Pläne mit einer Mischbebauung im
Januar 2006 und Einlassung
auf eine BI Donaumarkt im Sommer sehr wohl gewusst, was auf den Donaumarkt
zukomme.
Das bedeutet doch nichts anderes, als
dass eine erneute Diskussion vorbereitet wird:
keine oder kaum Parkplätze am Donaumarkt, kein oder kaum Markt am
Donaumarkt bei Mischbebauung
bzw.
sehr wohl Parkplätze und sehr wohl Markt bei einer Bebauung des Donaumarktes
mit einer - na, was wohl - mit einer Stadthalle.
Wie hätte sich denn ein Fünf-Sterne-Hotel mit einem Markt wie beim 'Bangert-Entwurf'
vereinbaren lassen?
Also Regensburger, nach dem 18.12.07, spätestens nach der Wahl im März 2008
beginnt das Gerangel um den Donaumarkt erneut.
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Die Parteien reagieren
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Verlautbarung der Stadt Regensburg
Südzucker AG wird bei Werksschließung in Regensburg auf Widerstand
stoßen
Die Südzuckerwerke in Regensburg und Großgerau sollen geschlossen
werden.
Das hat der Vorstand der Südzucker AG heute bekannt gegeben.
141 Stammmitarbeiter und 24 Auszubildende wären von der Schließung
in Regensburg betroffen. Oberbürgermeister Hans Schaidinger hat sich
sofort mit
der Werksleitung in Verbindung gesetzt.
Einen genauen Zeitplan für die Schließung gebe es nach Auskunft des
Direktors
der Werke Regensburg, Plattling und Rain, Wolfgang Vogl,
nicht. Die Schließung des Werks müsse noch durch den Aufsichtsrat
bestätigt werden.
Künftig sollen die regionalen Rüben im Südzuckerwerk in Plattling
verarbeitet werden.
Oberbürgermeister Hans Schaidinger akzeptiert die Auswahl des
Standorts Regensburg als zu schließendes Werk nicht. Regensburg habe
wegen der guten Rübenböden Standortvorteile, außerdem habe die Stadt
das Werk bei der Standortsicherung über Jahre massiv unterstützt.
Eine Stilllegung des Werks Regensburg werde der Südzucker sehr teuer
kommen, so der Oberbürgermeister.
Die Stadt Regensburg steht in regem Kontakt mit der Werksleitung.
Natürlich werde man versuchen, die Entscheidung positiv zu
beeinflussen, so Bürgermeister Gerhard Weber. „Uns geht es nicht nur
darum, eine Lösung für die betroffenen Mitarbeiter zu finden.“ Der
Standort des Werks Regensburg werde auf jeden Fall ein Gewerbe- und
Industriegebiet bleiben, so Weber.
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Nun kümmert sich ja nicht nur Herr
Oberbürgermeister Schaidinger
um die Südzucker AG in Regensburg, sondern auch die SPD.
Unter Führung von Herrn Wolbergs begab sich eine Delegation zur Zuckerfabrik, um
zu dokumentieren, dass man mit den Mitarbeitern fühle.
Dies erinnert an die Situation als man in der Stadt intonierte: 'Komm lieber
Weil und mache 's Theater wieder heil.'
Er kam und machte nicht heil, sondern kündigte im Ensemble des Musiktheaters
herum - an das Schauspiel traute er sich nicht heran.
Daraufhin eilte die SPD zu Hilfe, sammelte Unterschriften für den Erhalt des
Ensembles - genutzt hat es nichts.
Frau Neuner, Herr Anuß wurden damals angeschrieben - Regensburg habe ein
besseres Theater verdient.
Keine Antwort durch die beiden Stadträte.
Befragt, meinte die hier Erstgenannte: 'Ich wusste nicht, was ich Ihnen
schreiben sollte.'
Nun hat die SPD die Zuckerfabrik entdeckt - Solidarität aufzuzeigen -
hoffentlich hat sie in dem Fall mehr Glück, vielleicht versteht die Partei
von Zucker mehr als vom Theater und dessen Mitgliedern.
Nicht erinnerlich, dass die SPD mal irgendwann, mal irgendwelche Eingaben
machte, die Finanzsituation des Theaters Regensburg zu verbessern als der Freistaat
seine Zuschüsse - im Gegensatz zu dem was der CSU-Oberbürgermeister am
13.3.2006 verkündete: 'die Kommune werde den Fehlbetrag ausgleichen, so dass
der Theaterbesucher von den freistaatlichen Kürzungen nichts merke.'
Fünf Produktionen gibt es in dieser laufenden Spielzeit weniger, als geplant.
Und für 2007 / 2008 heißt es:
"[...] dass der ausgebliebene
Landeszuschuss von knapp 300 000 Euro vom vorigen Jahr nicht von der Stadt
übernommen wurde.
Das sei nun ziemlich exakt der Betrag, der ihm für sein Kinder- und
Jugendtheater fehlen würde.
Insgesamt sei der Etat aber durch die wachsenden Zuschauerzahlen halbwegs
ausgeglichen.
Aber, sagte Weil, man könne mit den beschränkten Mitteln eben auch nur
maximal diesen Spielplan auf die Beine stellen [...]"
(MZ am 17./18. Februar 2007)
Wo war und wo ist und wo wird da die SPD sein?
Und wer führt die SPD in Regensburg als OB-Kandidat/in.
Margit Wild will Herrn Wolbergs in der Position ja nicht.
Und wen will sie?
Aber das ist ja nicht der einzige Kriegsschauplatz für die
SPD-Stadtverbandsvorsitzende Wild.
Ein wachsames Auge muss sie auch auf die Vorgänge um Herrn Stadtrat
Schindler haben.
Ist er als SPD-ler tatsächlich ein Günstling der Stadtbau im CSU-regierten
Regensburg?
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Morscher Kern hinter alter Borke
Der 31.3. 07 rückt näher, der für die Regensburger CSU alles entscheidende
Tag.
Herr Dr. Söder versuchte am 22.3.07, zu vermitteln, zwischen der Gruppe
Schaidinger und der des Herrn Dr. Fürst.
Es scheint unüberwindliche Gegensätze in der Partei zu geben.
Gemessen wird die Partei auch an den Vorgängen der letzten Jahre - und zwar
von den eigenen Parteimitgliedern.
Da gab es ja genügend Diskussionsstoff in der Partei und in der
Bürgerschaft.
Und ein Bürgermeister äußerte sich.
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Ausführungen zur Lage der CSU Regensburg am
21.3.2007
Von Union sei bei den Regensburger Christsozialen nicht mehr viel zu
sehen.
Dies könne sich wieder ändern, spätestens am 31. März., wenn die
Kreisvorstandswahlen anstünden.
Doch wer sei der richtige Mann für den Job des Kreischefs ?
Der jetzige Kreisvorsitzende Peter Welnhofer habe seine Kandidatur
in Frage gestellt.
Er, Peter Welnhofer, könne sich vorstellen, dass der Kollege Weber
in der Lage wäre, die Situation wieder zum Besseren zu wenden.
Bei ihm sei es ein Problem, dass er natürlich durch die Vorgänge der
letzten Monate, selber mit beschädigt worden sei.
Er sei überzeugt nicht persönlich für Entwicklung verantwortlich zu
sein, aber er trage ein erhebliches Stück der politischen
Verantwortung und insofern wäre es vielleicht ein gute Lösung, wenn
ein gewisser Neuanfang gemacht werden könnte.
Bürgermeister Weber antwortete auf die Frage, ob er als Kandidat für
den Kreisvorsitz zur Verfügung stünde:
Diese Frage könne man so nicht beantworten, die CSU Regensburg sei
sicher in einer äußerst schwierigen Situation und man müsse eine
ganze Latte von Problemen insbesondere von personellen Problemen
lösen.
Der Kreisvorsitz sei nur eines davon, wobei er der Meinung sei, die
nach wie
vor beste Lösung die Wiederkandidatur von Landtagsabgeordneten Peter
Welnhofer für den Kreisvorsitz in Regensburg wäre – er finde, dass
Peter
Welnhofer in den letzten Wochen sehr unfair behandelt worden sei,
weil man
ihm die ganze Schuld an der Situation der Regensburger CSU in die
Schuhe geschoben habe.
Dies sei sicher nicht so – der CSU-Kreisvorstand habe so ungefähr 25
Mitglieder – alle 25 – er sei einer davon – müssen die Verantwortung
übernehmen, was geschehen sei und was nicht geschehen sei.
Man könne das nicht auf den Schultern von Peter Welhofer abladen, so
dass er meine, er sollte wieder kandidieren.
Es selber würde kandidieren, wenn Peter Welnhofer sage, er stehe
nicht mehr
zur Verfügung oder man zu der Erkenntnis komme, eine Kandidatur wäre
nicht aussichtsreich.
Er selber würde sich nicht der Pflicht gegenüber der Partei,
der er
jetzt 37 Jahre lang angehöre, nicht entziehen.
Er sei aber nur dann bereit, darüber nachzudenken, ob er als
Kreisvorsitzender kandidieren werde, wenn das in einem Gesamtkonzept
eingebunden sei. Nur zu sagen, der macht den Kreisvorsitzenden, das
brächte die Partei überhaupt nicht weiter. Man habe sehr viel mehr
Probleme als nur die Frage, wer wird Kreisvorsitzender und nur wenn
er gelänge, einen einvernehmlichen – über alle Lager sich
erstreckenden Vorschlag an die Kreisdelegiertenversammlung für die
Lösung all dieser Probleme zu entwickeln, dann könne man
gegebenenfalls mit
ihm rechnen.
Man habe am 31.3 07 nicht nur einen Kreisvorstand zu wählen, sondern
man
habe einen OB-Kandidaten aufzustellen, eine Stadtratliste
aufzustellen, weitere personelle Fragen zu lösen und hier nur ein
Thema abzuhaken, brächte nicht
weiter – alles was die CSU Regensburg weiterbrächte, wäre wenn sich
die
beiden Flügel, die es in der Regensburger CSU gebe, darauf
verständigten,
dass man diese gesamten Probleme lösen könne und zwar jetzt lösen
könne,
das wäre dann auch eine Basis, auf der man einen vernünftigen
Kreisvorstand
und vielleicht von einem neuen Kreisvorsitzenden reden könne.
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