500 Meter vom alten Rathaus in Regensburg entfernt, formierte sich
die außerparlamentarische Opposition, ob nun Bebauung Unterer Wöhrd,
Donauauen, Ersatzbrücken was halt so alles in der Stadt sich als
Baumaßnahme abzeichnet, hat Befürworter und Gegner.
Letztere würden von der Stadt auch angehört und es würde ihnen
Redezeit eingeräumt - bis sie erschöpft danieder sänken. Niemand
machte sie mundtot - sie könnten halt nicht mehr.
Auch eine Methode, aber sie wurden immerhin gehört.

Im alten Rathaus
warteten die Berichterstatter auf die Rückkehr der Delegation, die
in Rom Herrn Prof. Dr. Ratzinger als Papst die Ehrenbürgerurkunde
der Stadt Regensburg überreichte.
Nun eröffnete zunächst Oberbürgermeister Johannes Schaidinger den
Medienvertretern, dass die CSU - mit der Unterstützung aus Teilen
der SPD - dem Stadtrat zur Abstimmung vorlegen wolle:
das laufende Verfahren zur Bebauung des Donaumarktes oder des
Unteren Wöhrd oder Schlosspark abzubrechen und eine neue
Ausschreibung zu starten, mit dem Ziel, den Bürgern etwas vorlegen
zu können, Zeichnungen, Modelle und die Bewohner dann mittels eines
Fragebogens über eine Stadthalle am Donaumarkt sich äußern zu
lassen. Alle in die Wählerlisten Eingetragenen könnten sich dann zu
Hause die Sache überlegen, müssten nirgendwo hinlaufen, um sich
mitzuteilen.

Die SPD werde leider
nicht geschlossen hinter der Vorlage stehen, da einzelnen
Parteimitgliedern in der Fraktion der eingeschlagene Kurs nicht
gefallen habe und anderen auch nicht, den der Fraktionsvorsitzende
für richtig gehalten habe und für richtig halte. Er habe sich klar
artikuliert für einen Standort und er habe sich klar artikuliert,
dass man zu einer Lösung kommen müsse.
Eingestehen müsse er, dass acht Mitglieder der SPD-Fraktion gegen
den Vorschlag, vier dafür gestimmt hätten.
Dies sei eine empfindliche Niederlage für ihn, wie das politisch zu
beurteilen sei, überlasse er der Öffentlichkeit.
Er werde sich zumindest in dieser Woche dazu nicht mehr äußern. Er
werde sich aber in der Stadtratsitzung vom 22.6.06 mit aller
Vehemenz für die Vorlage einsetzen.
Im Übrigen sei er der Meinung, die Angelegenheit gehöre in den
Regensburger Stadtrat und die Bevölkerung erwarte, dass eben dieser
Stadtrat Ergebnisse präsentiere, man zeige, wie so etwas aussehen
könne.
Dies sei mit dem laufenden Ausschreibungs-Verfahren nicht möglich,
so müsse man eben einen Architektenwettbewerb einleiten, damit dann
die Vorschläge den Bürgern präsentiert werden können und man endlich
zu einem Gebäude komme, das für die Stadt so immens wichtig sei.
Zwar sei man überzeugt von dem Weg, der nun zwischen CSU und SPD
abgestimmt wurde, der aber auch umstritten sei und es Leute in der
Stadt gebe, die Fragen konstruierten und die Öffentlichkeit
beeinflussten.
Die Vorlage beinhalte größtmögliche Transparenz und man könne etwas
vorlegen, um nach den nächsten sechs Monaten Bearbeitungszeit zu
diskutieren. Er glaube, dies sei ein fairer Weg.
Die Bitte sei an die Bürger gerichtet, dieses halbe Jahr Zeit zu
geben, um mit diesem anderen Wettbewerbsverfahren viele einbeziehen
zu können.
Man werde in der Stadtratsitzung wahrscheinlich leider erleben, dass
acht Mitglieder gegen das Verfahren stimmen, vier seien dafür -
wobei ein Mitglied in Urlaub sei - somit drei sich positiv äußern.

Nach Meinung des
Fraktionsvorsitzenden der CSU werde die Bürgerschaft von einem
Kultur- und Kongresszentrum profitieren und auch der heilige Vater
sagte etwas über diese Stadt mit dieser Dynamik, mit dieser
Lebenskraft.
Nur dürfe man eins nicht vergessen, man müsse dieser Stadt mit
dieser Dynamik und dieser Lebenskraft die Chance geben, sich auch
dort zu bewähren, wo die Bürgerschaft dies erwartet, nicht nur die
Wissenschaft, nicht nur die Wirtschaft.
Die Bürger dieser Stadt würden am meisten von einer Stadthalle am
Donaumarkt profitieren.
Nur sei es das Problem seit Jahren, dass der Bürgerschaft dieser
Stadt, die sich nicht so informieren könne, Ängste eingejagt würden
- das sei verwerflich.
Und das sei der Punkt, den man so nicht akzeptieren könne.
Die Bürgerschaft dieser Stadt erwarte, dass die Politik
Entscheidungen vorbereite und - wenn notwendig - auch umsetze. Und
das werde die CSU in Geschlossenheit tun. Man habe sich an zwei
Samstagen - bei diesem schönen Wetter - jeweils mindestens fünf
Stunden mit dieser Thematik auseinandergesetzt und - er wolle dies
hier auch lobend erwähnen, wie in einer sehr kameradschaftliche Art
und Weise von Herrn Wolbergs, SPD, und Frau Kunzc, Grüne, die
Angelegenheit bei aller unterschiedlicher Auffassung behandelt
worden sei.
Nicht die Politik habe dafür gesorgt, dass der Donaumarkt wieder auf
der Tagesordnung stehe. Dies sei nun zum zweiten Mal der Fall - nach
dem ersten Ablauf am runden Tisch - nun Bürger trotz Behinderungen
und sonstigen Dingen sich entschieden hätten, für die Stadt etwas zu
tun.
Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass keiner der Hauptinitiatoren
der CSU angehöre.
Und es stimme auch nicht, dass der OB die BI 'Pro Donaumarkt'
finanziell unterstütze. Mit solchen Aussagen würden die Ängste der
Leute geschürt. Und bei einer solche wichtigen infrastrukturellen
Maßnahme dürfe man das nicht machen. Man solle mit Sachargumenten
kommen, aber nicht mit solch verwerflichen Unterstellungen. Das sei
kein fairer Umgang mit der Bürgerschaft dieser Stadt.
Er betone noch einmal: nicht die CSU habe dieses Thema auf die
Tagesordnung gesetzt, sondern die Bürger, die der Auffassung seien,
man brauche eine Halle.
Die Bürger meinten, sie hätten einen Stadtrat gewählt und erwarteten
nun auch Entscheidungen und die CSU im Stadtrat drücke sich nicht um
Entscheidungen. Er bedaure, dass der Einsatz des SPD-Kollegen
Wolbergs nicht zu dem geführt habe, was alle gerne gehabt hätten,
weil es nicht um Parteipolitik, sondern darum gehe, dass eine Stadt
das bekomme, was notwendig sei.

Man werde nun -
nach Bestätigung des Verfahrens durch den Stadtrat und Ablauf von
sechs Monaten - die Wünsche der Bürger berücksichtigen, Pläne,
Modelle vorzeigen und anhand von Kostenrechnungen versuchen, die
Bedenken ausräumen. Im Übrigen sei nur der Donaumarkt der einzig
richtige Standort. Auf die Alternativstandorte wolle er nicht mehr
eingehen. Die CSU stelle sich der Verantwortung und man wisse sehr
wohl, was auf die Stadtratsmitglieder niederschlagen werde. Aber er
hoffe, dass die Bürgerschaft ein Einsehen habe und dass mit diesem
Theater aufgehört werde und Regensburg das bekomme, was es schon
lange brauche, eben ein Kultur- und Kongresszentrum, das auch
Arbeitsplätze schaffe.

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