Herzlich begrüßte Oberbürgermeister Schaidinger die Damen und Herren
Journalisten zur Pressekonferenz, die vornehmlich dazu
diene, Fragen zu beantworten. Zum Thema könne er nicht
viel Neues sagen, zumal er ja in der vergangenen Woche
im kleinen Kreis den Damen und Herren der schreibenden,
drehenden, sprechenden Zunft einiges im Vorfeld zu sagen
gehabt habe.
Mitgebracht habe er Fraktionsvorsitzende bzw. im
Falle der Grünen den stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden. Dies sei an sich ungewöhnlich,
dass die Stadt zu einer Pressekonferenz lade und die
Politik mit einbeziehe. Hier gehe es aber darum,
Sachfragen abzuarbeiten, wobei mit Ernsthaftigkeit an
einem Strang gezogen werde.
Zum Thema wurde verteilt der Beschluss des Stadtrates
vom 21.3.06 - die Beschlussvorlage könne er nicht
verteilen lassen, da die Stadt sich in einem
Vergabeverfahren befinde und derartige Papiere nicht
öffentlich gemacht werden könnten. Regensburg befinde sich nicht in einem
städtebaulichen Wettbewerb, sondern in einem
Vergabeverfahren, das strikt nach den entsprechenden
Regeln abzuwickeln sei.
Man hielte es für wünschenswert, den Bürgerinnen und
Bürgern die Entwürfe sowohl der ersten
Wettbewerbs-Phase, die auch den Donaumarkt beinhalte,
zeigen zu können oder auch jetzt die Entwürfe zeigen
könne, die für den Unteren Wöhrd und für das
Schlossareal abgegeben worden seinen. Von den einstmals
12 hätten zwei Bewerber sich nicht weiter beteiligen
wollen, acht hätten sich für den unteren Wöhrd zur
Bearbeitung entschlossen, zwei für das Schlossareal. Er
glaube, man sei sich einig, froh zu sein, wenn man die Entwürfe
zeigen könne, aber in einem Vergabeverfahren gehe das
eben nicht. Täte man es dennoch, könnte die Stadt haftbar
gemacht werden.
Zeigte man morgen die Entwürfe, wäre die Stadt
übermorgen schadenersatzpflichtig gegenüber den
Teilnehmern des Vergabeverfahrens.
Die Stadt würde lieber über etwas reden, das man
herzeigen könne - dies sei aber nun einmal im Rahmen dieses
Verfahrens ausgeschlossen.
Die Jury habe seinerzeit gesagt:
Drei Entwürfe seien geeignet, "zügig damit voranzukommen
in einer Phase 3. Die anderen vier mit Einschränkungen
und die letzten drei, die sind ungeeignet."
Der Stadtrat habe gesagt, er nehme das zur Kenntnis, er
möchte trotzdem gerne nach einer Lösung, nach einem Weg
suchen, in einer Phase 3 nicht nur diese drei, die sich
deutlich abheben, sondern auch die nächsten vier zu
berücksichtigen, damit
er bis zu sieben ausschöpfen könne. Die Verwaltung werde
aufgefordert, die Verdingungsunterlagen für die Phase 3
zu erarbeiten, die der Stadtrat dann abnehme oder nicht
abnehme. Im Rahmen dieses Verfahrens solle auch die
Verwaltung bis spätestens bei der Vorlage der
Verdingungsunterlagen darlegen, wie das Vergabeverfahren
auch weiterlaufen könne, wenn zwei Standtorte im Rennen
seien, so mit sieben Entwürfen in die Phase 3 gegangen
werde.
Auf eine eventuelle Frage, wie lange die Verwaltung -
evtl. auch mit externen Beratern - brauche, könne keine
präzise Auskunft gegeben werden. Er nenne ein paar -
gleichbedeutend mit einige, wenige, mehrere - Monate für
das Gesamtpaket.

Die Stadtrat-Sitzung am
21.3.06 sei relativ kurz gewesen - das könne er
berichten - es seien Sachfragen gestellt worden z.B. zu
Fragen des Untergrunds beim Unteren Wöhrd, es habe auch
eine kurze Diskussion gegeben, der Stadtrat habe
dargetan, dass er dieses Thema mit großer
Ernsthaftigkeit verfolgt haben möchte, sich aber auch
mit dem Kostenumfang beschäftige, der gegebenenfalls auf
die Stadt zukäme.
Die Abstimmung in den vier Ausschüssen sei teilweise
einstimmig, in jedem Fall aber mit deutlich
überwiegender Mehrheit für die Beschlussvorlage erfolgt.
Nicht außer Acht lassen werde der Stadtrat die Probleme
der Gründung bei einer Bebauung Unterer Wöhrd wie auch
jene, die sich aus denkmalpflegerischer Sicht oder aus
Gründen des Naturschutzes im Falle des Schlossareals
auftreten können.
Die Verwaltung mit ihren Vergabespezialisten und über
Beratungsverträge mit Externen aus dem November letzten
Jahres sei aufgefordert, die Verdingungsunterlagen für
die Phase 3 zu erstellen, aufgrund derer die Bewerber
ein verbindliches Angebot abgeben, nach dem sich auch
die Vergütung der Arbeiten der einzelnen Bewerber
richte.

Nach Meinung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Schlegel,
hätten die Bürger ein Anrecht darauf, zu erfahren wie
der Stadtrat mit der Situation umgehe. Ein Kultur- und
Kongresszentrum sei für Regensburg unbedingt
erforderlich, wenn die Stadt weiter als Wirtschafts- und
Wissenschaftsstandort Anerkennung finden und und den vielleicht auch sogar noch ausbauen könne. Was noch
nicht klar geworden sei, dass die Regensburger Bürgerschaft daran
gewaltig partizipieren und auch profitieren würde. Man
kenne jetzt die ganzen Gegebenheiten, die zum Verfahren
geführt haben, in dem man sich jetzt befinde. Nun habe
man drei Stadtortentwürfe und die CSU sehne den Tag
herbei, an dem man der Regensburger Bevölkerung die
Entwürfe zeigen dürfe. Dies sei nach Meinung des
CSU-Fraktionsvorsitzenden Schlegel ein ganz, ganz
wichtiger Punkt. Die CSU wünsche einen Standort, der so
nah wie möglich an der Altstadt sei, denn die exakt
richtige Standortwahl sei für das Gelingen eines Kultur-
und Kongresszentrums von größter Bedeutung. So sei die
CSU-Fraktion der Meinung, mit sieben Bietern
weiterzumachen und den Standort Schloss im Rennen zu
halten. Das sei für die CSU-Fraktion ganz, ganz wichtig,
da sie nicht wisse, wie es ausgeht. Man könne auch von
der Bevölkerung, die sich nicht jeden Tag
mit dem Thema befasse, erwarten, dass sie in Details
gehe. Sie falle auf viele Leute rein, die Behauptungen
aufstellten und nicht den Grund der Sache angingen. Das
sei für die CSU-Fraktion ganz entscheidend. Der Stadtrat
könne sich nun ein ganz klares Bild machen, von dem was
ihm vorliege, was an Kosten - die Schätzungen seien -
das müsse man dazu sagen und er dürfe jetzt auch hier in
der Öffentlichkeit ankündigen, dass die CSU-Fraktion
einen Antrag stellen werde, die evtl. Mehrkosten für
den Bauplatz Unterer Wöhrd von einem unabhängigen
Institut überprüfen zu lassen. Nicht aus Misstrauen
gegenüber der Verwaltung, sondern andere könnte den Vorwurf
erheben, die Stadtverwaltung habe nicht sorgfältig genug
gearbeitet. Die CSU-Fraktion wolle in all diesen Dingen,
die in den Raum gestellt werden, durch Sachfragen und
Fakten begegnen, damit die Bürgerschaft endlich einmal -
soweit es sie interessiere - Klarheit bekomme, um was es
geht. Es gehe nicht mehr darum, wie man mit dem Thema
nach Sachfragen und Fachfragen umgehe, sondern es gehe
vielleicht darum, wie bekomme man Recht und verhindere
etwas für Regensburg.
Der Stadtrat wolle etwas bewegen für diese Stadt, das
sei der entscheidende Unterschied zu manchen Leuten. Und
darum glaube er, man sei auf dem richtigen Weg, leider
müsse man sagen, dass alles Geld koste für die Stadt und
das sei das Bedauerliche. Aber man habe jetzt drei
Entwürfe für drei verschiedene Standtorte. Und dann
könne man auswählen und er, Herr Schlegel, müsse sagen,
es sei zwar - er begehe hoffentlich keinen Fehler - der
Entwurf am Schloss sei nicht 'das Gelbe vom Ei', aber man
sei der Meinung, da die Bieter in der Phase 3 auch den
Standort wechseln können und neue entwürfe einreichen
können, sei wichtig gewesen, um einen Standort für ein
Kultur- und Kongresszentrum überhaupt aufrecht zu
erhalten, den Standort Schloss dabei zu belassen. Man
wisse nicht was jetzt noch "auf uns zukommt" und der
Stadtrat in seiner ganz, ganz großen Mehrheit sei der
Meinung, dass Regensburg diese Einrichtung dringend
brauche, denn man würde abgehängt von Städten wie
Straubing, Amberg, Deggendorf, Weiden, Kelheim und das
könne sich ein Oberzentrum wie Regensburg als
prosperierender Standort gar nicht leisten, deshalb
brauche man diese Einrichtung und zwar so schnell wie
möglich. Und er müsse sagen, er greife jetzt nicht vor -
nachdem in irgend einem Medium, er wisse nicht mehr wo,
gestanden sei, dass die SPD-Fraktion überhaupt die Frage
stelle, ob noch ein Kultur- und Kongresszentrum
nötig sei, der Fraktionsvorsitzende ganz klar und
deutlich für die SPD gesagt habe, dass es dringend
gebraucht werde.

Für die SPD-Fraktion
erklärte der Fraktionsvorsitzende Wolbergs:
Es gebe bei der SPD und der SPD-Fraktion kein Abrücken
in der Frage, ob Regensburg so eine Einrichtung sofort
brauche oder nicht. Es gebe ein klares Bekenntnis der
SPD und dies erneuere er hier noch mal, dass Regensburg
diese Einrichtung zwingend und zwar schnell brauche, um
die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu sichern
Die SPD-Fraktion habe am 21.3.06 mit einer Ausnahme der
Vorlage zugestimmt - in einem Ausschuss habe eine
Kollegin gegen die Vorlage gestimmt. Die SPD vertrete
auch den Standpunkt, dass es zum jetzigen Zeitpunkt
sinnvoll sei, zwei Standorte im Rennen zu lassen. Bei
der Gelegenheit wolle er etwas sagen zum Standort
unterer Wöhrd. Als er in die Jurysitzung gegangen sei,
habe er sich eigentlich gedacht, es könne mit dem
Standort keine Probleme geben. Er hielte das zwar nicht
für einen guten Standort, aber für die Bebauung könne es
keine Probleme geben.
In der Jury habe sich herausgestellt 1.) alle in der
Jurysitzung seien der Auffassung gewesen, der große
Wurf sei bei den Entwürfen nicht dabei gewesen.
2.) Was die Altlastenentsorgung anbetreffe, werde es
schwierig, wobei das keine neue Erkenntnis sei, es solle
niemand so tun, als sei gestern in der Sitzung auf
einmal aufgetaucht, dass man an dem Standort Altlasten
entsorgen müsse und das sei eine neue Information. Dies
stünde bereits in den Verdingungsunterlagen, lediglich
seien jetzt Größenordnungen angegeben worden, weil das
Planungsreferat anhand der Baumasse des Erstplatzierten
jetzt genauere Untersuchungen hat vornehmen können. Das
seien keine neuen Informationen, damit keiner da etwas
konstruiere. Was sich noch ergeben habe, war - das habe
er auch nicht für möglich gehalten - das die
Verkehrserschließung außerordentlich problematisch
werden könne. Das 3. und das sei heute noch gar nicht
gesagt worden und darauf sei er eigentlich gespannt: Er
könne sich an diesem Standort schon etwas Mächtiges
vorstellen, aber er habe vielen Stimmen in der
Vergangenheit immer entnommen, dass man sich gegen
verdichtete Wohnbebauung am Unteren Wöhrd gewehrt habe
- was er dort für gut halte, warum sollte man einen
solchen Standort innerstädtisch nicht verdichtet wohnbebauen dürfen - aber die Leute, die gegen eine
verdichtete Wohnbebauung seien, gehörten kurioserweise
- zumindest zu einem Teil - zum Befürworter des Standortes
unterer Wöhrd. Wie diejenigen das den Menschen am
unteren Wöhrd erklären wollen, sei ihm ein Rätsel, aber
das sei deren Problem. Wer gegen verdichtete
Wohnbebauung am unteren Wöhrd sei, könne nicht dafür
sein, dass an diese Stelle eine so große Einrichtung
komme. Er wolle das nicht weiter qualifizieren.
Es sei im übrigen gestern nichts dramatisches passiert,
sondern lediglich die Fortführung des Verfahrens und die
beiden großen Fraktionen hätten sich darauf verständigt,
dass das was man sich selber als Aufgabe auferlegt habe,
dass man das voll ausreizen wolle, so auch dass der
Standort Fürstliches Schloss im Rennen bleibe. Auch habe
sich durch die Bearbeitung des Standortes Fürstliches Schloss - in
seinen Augen zumindest - durchaus Bewegung gegeben, und
dass der jetzt vorliegende Entwurf schon viel besser
eingegangen sei, auf die Fragen des Denkmalschutzes und
des Naturschutzes, als das früher der Fall war und daran
sehe man, dass im Rahmen so eines Wettbewerbsprozesse
sich etwas verändern kann. Und für die Phase 3 werden in
den Verdingungsunterlagen auch entsprechenden Vorgaben
gemacht und er meine, dass dies der richtige Weg sei.
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