Das gibt’s auch anderswo.
Dort - in Dresden - wird gegen eine Entscheidung im Stadtrat
demonstriert, dort sollen sogar schon
Wasserbomben während einer Sitzung geflogen sein
und nun hat dort der Generalvikar vor Ort seinen
Austritt aus dem Weltkulturerbekuratorium
erklärt, er will halt die Brücke über die Elbe.
Dort geht es um eine Brücke und mit der Frage
wird Regensburg als Weltkulturerbebegünstigte
auch konfrontiert werden – hier als Ersatz für
die Steinerne.
Und in Regensburg besteht seit Jahrzehnten der
Zankapfel 'RKK' (bekannterweise: seit 1933
Abkürzung für Reichs-Kultur-Kammer) am
Donaumarkt nun kommt diese als zukünftiger
Streitpunkt mit der UNESCO hinzu.
In beiden Fällen werden wirtschaftliche
gegenüber kulturellen Gründen von den
widerstrebenden Parteien vorgetragen, aber in
beiden Fällen - Dresden wie Regensburg - spricht
die UNESCO bei allem, was im festgelegten
räumlichen Bereich gestaltet wird, ein Wort mit.
Kann sich Dresden in Bezug auf die Brücke über
die Elbe auf einen Bürgerentscheid aus dem
letzten Jahr stützen, der für die Brücke positiv
ausging, aber offensichtlich wurde die Tragweite
der UNESCO-Entscheidung für die Bürger nicht
deutlich genug gemacht, hat Regensburg Bürgerinitiativen gegen
'RKK' am
Donaumarkt und gegen eine
Ersatzbrücke für die Steinerne zu
berücksichtigen.
Und an diesen beiden ’BürgerAUFbegehren’ in
Regensburg kann auch die UNESCO nicht vorbei.
Ganz abgesehen davon, dass diese stadtinternen
Verfahren ja noch lange nicht entschieden sind.
Die UNESCO denkt sich ihren Teil.
Aber sie hat auch gegen den Volkswillen in
Dresden – die Brücke zu bauen – deutlich
gemacht, baut ihr die Brücke im Elbtal, ist die
Auszeichnung Weltkulturerbe aberkannt.
Regensburg ist gerade jetzt – nach
jahrzehntelangem Warten, es sollte erstmal der
Osten Deutschlands berücksichtigt werden – eingestuft worden.
So ist es sinnvoll, von vorne herein zu
bedenken, welche Konsequenzen ein Beharren auf
Meinungen des OB haben kann.
Und im Falle der Ersatzbrücke kommt ihm ja der
Bürgermeister einer Gemeinde aus dem Umland zu
Hilfe – weiter die Donau aufwärts gäbe es die
Möglichkeit für eine Traverse – nein, die passt
dem Regensburger OB nicht ins Konzept.
Ja, wenn diese Überlegungen aus dem letzten Jahr
– gestützt durch Gutachten – Realität würden,
käme er ja an anderer Stelle nicht weiter,
sollte es denn wahr sein, dass Neubaugebiete im
Bereich der RT-Halle angeschlossen werden
sollen, durch die jetzt noch als Busübergang
bezeichnete Ersatzbrücke für die Steinerne?
Immerhin holt er sich schon einmal in Bezug auf
'RKK' die Planungsreferentin zu Hilfe. Sie
bekommt ein Forum, um sich mitzuteilen und dies
übermittelt die Stadtpressestelle offiziell:
„In intensiven und ausführlichen Gesprächen mit
Oberbürgermeister Hans Schaidinger habe ich die
Überzeugung gewonnen, dass er diese
Bürgerbefragung sehr ernst nimmt und dass er
bereit ist, sie – unabhängig von ihrem Ergebnis
- als maßgebliche Grundlage für das weitere
Vorgehen der Stadt zu verwenden“.
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Ach Gott, Frau Schimpfermann, Sie Ärmste!
Wie
durchsichtig die Sache!
Der Herr Oberbürgermeister
braucht Sie als Schutzschild.
Hatte er nicht schon am Ende des letzten
Jahrtausends einen klaren Bürgerentscheid:
Stadthalle ja, am Donaumarkt: nein.
Und hat er den erst genommen, hat er diesen
berücksichtigt?
Nein!
Trotz dieses Votums zog er 2004 durch Säle der
Stadt und warb wieder für den Donaumarkt und
wieder wurde der – am 12.12.04 – von der
Bevölkerung abgeschmettert.
Warum sollte er nun der Bürgermeinung folgen?
Bedenkt man doch auch einmal die großen
'Gestaltungsmöglichkeiten' des Fragebogens, der
den Einwohnern durch die Stadtverwaltung
vorgelegt werden soll, haben die Architekten
ihre Überlegungen 'RKK' am Donaumarkt' zur
Bewertung abgegeben.
Warum wird jetzt plötzlich den Bürgern etwas als
mögliche Gestaltung des Donaumarktes mit 'RKK'
präsentiert.
Auf einmal nach Jahren der
Versäumnisse heißt es „Wir wollen den Leuten
etwas zeigen, erst dann können sie sich
differenziert eine Meinung bilden“.
Warum geschah das nicht früher z.B. im Zeitraum
2000 bis 2003 – das wurde der OB 2005 gefragt
und er wusste keine plausible Antwort. Nun
beklagt er, der Stadtverwaltung – und doch wohl
ihm – werde misstraut – ja, warum wohl?
Die Gefolgschaft in der ihm dagegen
folgenden SPD bröckelt. Kümmerliche 3 Mitglieder
SPD-Fraktion – ein Mitglied glänzte durch
Abwesenheit – waren für das Durchwinken der
Dr.-Hocke-Stimmensammlung ’Pro Donaumarkt’ –
immerhin 8 dagegen. Damit dürfte sich auch die
Zukunft des SPD-Fraktionsvorsitzenden fraglich
gestalten.
Was sagt denn Herr Stiegler dazu, wenn sich
schon Herr Dr. Schmid gegen Herrn Wolbergs als
Kandidaten ausspricht. Die Listenplatzeinreihung
von 'Wolli' bei der letzten Bundestagswahl
sprach doch schon für sich.
Wie soll die Regensburger SPD die Wahl 2008
überstehen und mit welchem Ergebnis?
Nun liegt die Beschlussvorlage zum
Realisierungswettbewerb 'RKK' vor – es wimmelt
’prima vista’ von Imponderabilien - sieht man
gänzlich von denen ab, sich erst noch aus dem
Status Weltkulturerbe ergeben werden
-
Römisches Gräberfeld,
- römische Zivilsiedlung mit
Bodendenkmälern,
- römische Schiffsanlegestelle,
- mittelalterliche Stadtmauer,
- großflächige
archäologische Grabungen
sind vor Realisierung
zu erwarten.
Wie auch am 'Unteren Wöhrd' handelt es sich am
Donaumarkt um angeschütteten Grund – die
Flächen sind über mehrere Meter durch
vielfältige Substanzen aufgefüllt, aber
Altlastenuntersuchungen sowie nähere
historischen Erkundungen liegen derzeit nicht
vor.
Eine schöne Zusammenstellung:
-
unten Rom,
- in der Mitte Gift und
- oben drüber
UNESCO.
Dann ist auch noch die Verlegung des
Hauptsammlers notwendig, will man eine
Tiefgarage vorsehen.
Ein so schwieriges Gelände – ist doch der
'Untere Wöhrd' schon problematisch genug und
wurde den Bürgern da nicht vorgeworfen, sie
wären für die erhöhten - sich durch die
Verlegung von der 'RKK' auf das Areal 'Unterer
Wöhrd' - Kosten verantwortlich und nun auch noch
am Donaumarkt derartige Kalamitäten.
Hatte nicht Frau Kunc / Grüne sich kürzlich noch
beklagt, sie habe von den erhöhten Kosten wegen
der Gründung für ein Gebäude am 'Unteren Wöhrd'
nichts gewusst.
Heute - am 25.07.06 - kommt der
Fraktionsvorsitzende der Grünen - Herr Mistol -
an und lamentiert sehr vorsichtig:
Ach und weh - man habe jetzt der Vorlage der
Stadt entnommen, dass es Altlasten auch am
Donaumarkt gebe und nun forderten die Grünen
eine Untersuchung des Untergrunds.
Und Herr Schlegl Junior meint, es hätte der
Donaumarkt auf Altlasten untersucht werden
müssen, nun würde das vorgezogen, man wolle
Transparenz bei der Bebauung des Donaumarktes
und die CSU werde nun den Untergrund untersuchen
lassen.
Transparenz!?
Dass die Bürger nicht lachen.
Jetzt kommt die Stadt damit an!
Kaprizierte sie sich
doch seit Jahrzehnten auf den Donaumarkt mit 'RKK'
und jetzt will sie anfangen, zu untersuchen.
Man
kann es nicht fassen.
Außerdem kann alles ja nicht genug kosten.
Mal eben die Honorare für einen abgebrochenen Wettbewerb, jetzt mal eben wieder
250.000 Euro Preisgelder für einen
Ideenwettbewerb für 'RKK' am Donaumarkt.
Der Beobachter muss sich fragen, was geht hier
vor?
Und so denkt ja auch ein Großteil der
Bevölkerung, denn innerhalb von drei Wochen war
es der
BI Donaumarkt
möglich, mehr als 4.200
Stimmen gegen die Bebauung des Donaumarktes mit
'RKK' zu sammeln.
Die Bevölkerung strömt zu den Abstimmungsstellen
und unterschreibt ohne weitere Erläuterungen und
Erklärungen – sie ist des Umgangs der
Stadtvertreter mit den Bürgern überdrüssig.
Wer will eigentlich die Stadthalle überhaupt
noch ?
Ist es da ein Wunder, wenn Stadtratsmitglieder
Probleme mit der eigenen früheren Argumentation
bekommen.
Gestern so, heute so - was macht es.
Da ist bei dem Einzelnen schon kaum noch eine
klare Linie erkennbar und nachgefragt bei den
einzelnen ’Vereinsmitgliedern’ zeigt sich
Ratlosigkeit und Uneinheitlichkeit bei der
Richtung.
Und so verheddern sich die Volksvertreter im
Regensburger Stadtrat in den Strippen, die sie
selber ziehen.
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