'Nun weiß es die Welt!'
 

'Neues vom Tage'       17.01.2007                     "Gedenktag der Auschwitzprozesse"       http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/region/regensburg/online/artikel/wurde_aufsichtsrat_falsch_info/182927/wurde_aufsichtsrat_falsch_info.html   15.01.2008 - 16.37 Wurde Aufsichtsrat falsch informiert? stadtbau Was geschah wirklich am Donaumarkt? Der OB-Kandidat der Aktion BosS, Manfred Veits, vermutet in dem Millionendeal von 2005 gar Korruption. „Korruption“, so Rechtsanwalt Veits in einer öffentlichen Vortragsveranstaltung, sei der „Missbrauch von geliehener Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.“ Was aber ist im Sommer 2005 am Donaumarkt wirklich geschehen?     http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/region/regensburg/online/artikel/rkk_jetzt_werden_acht_standort/182982/rkk_jetzt_werden_acht_standort.html   15.01.2008 - 17.34 RKK: Jetzt werden acht Standorte geprüft In einer langen und heftigen Diskussion setzte sich die CSU heute gemeinsam mit den Grünen durch: Die Verwaltung wurde vom Stadtplanungsausschuss beauftragt, in die Prüfungen für das Kultur- und Kongresszentrum auch das Schenker-Areal an der Ladehofstraße und die Ostdeutsche Galerie mit aufzunehmen.   Wie zu erwarten, nach der Weihnachtpause geht der Kommunal-Wahlkampf richtig los. Jeder beschimpft jeden, alle beschimpfen alle und einige beschimpfen einen. - Schülersprecher von BOS und FOS stellen dem armen OB ein Ultimatum, der will von solchen Terminierungen    nichts wissen, - Herr Daut will seine Ehre wieder, um dieses in die Wege zu leiten, werde er später sagen, warum er das Amt    als Chef der Stadtbau GmbH genötigt niedergelegt habe, - die Jüdische Gemeinde protestiert gegen das Abhalten eines Faschingszuges am Auschwitz-Gedenktag, - und Herr Dr. Rieger soll vor überzogenen Erwartungen bewahrt werden – Gott, wie rührend diese Vorsorge. Nur keiner glaubt den Schmarrn, denn gleichzeitig wird Herrn Dr. Rieger aufgezeigt, die Partei – wobei wohl die CSU-Zentrale in München gemeint ist – sei über das, was in Regensburg abgelaufen sein, nicht begeistert. Verständlich, die Meinung in der Landeshauptstadt. Die Ausgangslage vor der letzen Wahl zeigte sich völlig anders – alles smooth and dandy – und nach der Wahl begann das Elend, eine veränderte Situation in Bezug auf die Stadthalle am Donaumarkt gäbe es, hieß es. Was hieß es da plötzlich; doch die Halle am das Donauufer. Jetzt werden vermehrt Bürgerinitiativen Folgen zugewiesen, Diskussion und Handeln würden nicht von Tatsachen, sondern von Meinungen über Tatsachen bestimmt. Welche Tatsachen? Die Tatsache, dass der Donaumarkt für eine Mischbebauung viel zu teuer ist, dass Wohnungen sicherlich erstellt werden könnten, nur, wer soll die dann bei dem Preisgefüge kaufen oder mieten. Nun aber ist die Verwaltung ist erst einmal wieder mit neuen Planungen beschäftigt für nunmehr acht Standorte, die im Moment zur Diskussion stehen. Die Bürger sind verstimmt über die Art, wie mit ihnen Schlitten gefahren wird. Wie aber wird es dann sein, wenn erst Herr Wolbergs mit Herrn Schaidinger koaliert, dann ist zweifelsohne im ersten Moment zunächst einmal frei Bahn für RKK - Reichskulturkammer am Donaumarkt.   Haushaltsrede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Herbert Schlegl anlässlich der Beratungen des Haushalts 2007 sowie des Investitionsprogramms 2006-2010 und der mittelfristigen Finanzplanung 2006 – 2010 am 30. November 2006 (Auszug) In ein paar Jahren ist die Frage denkbar: Was wäre Regensburg ohne ein Kultur- und Kongresszentrum? Allen Widerständen zum Trotz ist die CSU der tiefen Überzeugung, dass das RKK eine Investition in die Zukunft Regensburgs ist. Es kann nicht sein, dass wichtige Tagungen und Kongresse Regensburg verlorengehen und die Gäste, die eigentlich in der Welterbestadt Regensburg tagen wollen, in die Stadthallen von Amberg, Weiden, Straubing und Kelheim ausweichen müssen. Ohne ein Kongresszentrum geht Regensburg ein zukunftsweisendes wirtschaftliches und kulturelles Potential – und hier vor allem für die Regensburger Bürgerschaft selbst - verloren. Lassen Sie uns nur nach Kelheim schauen. Wie wir Medienberichten entnehmen konnten, soll dort in einem Veranstaltungskomplex mit bis zu 1 800 Plätzen eine der modernsten Bühnen für Musicals entstehen, mit angegliederter Hotellerie und Gastronomie. Die Nutzungsmöglichkeiten erstrecken sich über Kultur, Events bis hin zu Kongressen aller Art und Größe. Kelheim hat erkannt, worauf es ankommt und will mit dem Bau bereits 2008 beginnen. Und wo soll das Gebäude stehen? An der Donau mit Blick auf die Befreiungshalle. Wo die Regensburger Gralshüter diskutieren, wo durch einseitige agitatorische Einflussnahme etwas verhindert wird, wird anderswo gehandelt. Wes Geistes Kind die ewigen Verhinderer eines Kultur- und Kongresszentrums sind, lässt sich auf der Homepage der BI-Donaumarkt nachlesen. Dort wird die Abkürzung RKK, die bekanntermaßen völlig wertfrei für Regensburger Kultur- und Kongresszentrum steht, mit der Ideologie der NSDAP in Verbindung gebracht und mit der damaligen Reichskulturkammer assoziiert. Der Stadt Regensburg soll hier mangelndes Geschichtsbewusstsein unterstellt werden und die Abkürzung RKK einen braunen Anstrich erhalten. Ist dies das Diskussions-Niveau der BI-Donaumarkt? An dieser Stelle eine kleine Erinnerungshilfe: Die Bezeichnung RKK stammt nicht von der Stadtverwaltung, sondern von Regensburger Bürgerinnen und Bürgern, die in den Jahren 2000 / 2001 mit am Runden Tisch saßen.     Hier sei der Hinweis Herrn Schlegl (Herbert) gegenüber angebracht, dass seit Jahren über ein Kongresszentrum in Regensburg geredet wird – es könnte längst stehen, aber man kaprizierte sich seitens der Verwaltung der Stadt und seines Oberbürgermeisters und dessen Mitläufern/Innen auf den Donaumarkt. Und ob nun die am runden Tisch Sitzenden bzw. diejenigen, die da übrig blieben und nicht die ’table ronde’ verlassen hatten, selbst wenn die schon des Fehler sich bei der Verwendung der anrüchigen Bezeichnung RKK nicht bewusst waren, hier hätte die Stadt mit ihren Vertretern eben eingreifen müssen, den Begriff RKK nicht mehr zu verwenden. Aber nein, nur keine Änderungen des einmal eingeschlagenen Weges - sturheil dran festhalten, erst wenn es gar nicht mehr geht. Wie lange hat es denn gedauert – nochmals sei das erwähnt – dass die Florian-Seidl- Straße umbenannt wurde. Bis es nicht mehr ging, es hätten ja die anliegenden Firmen ihre Briefbögen neu drucken müssen. Wie lange wird es dauern, dass der Agnes-Miegel-Weg einen anderen Namen bekommt? Und was ist am 27.1.2008, wenn Frau Goppel als Stadträtin vorneweg, den Faschingszug 2008 anführt. In 2007 gelang dem Oberpfälzer Metropol-Theater Regensburg der Glückstreffer eben an diesem Tag des Gedenkens den Theaterball durchzuführen. So passt auch das Festhalten an dem Begriff RKK genau in das Bild, das sich die Außenwelt von Regensburg macht. Wer weiß schon in 50 km Entfernung, dass da mal jemand in Regensburg um einen runden Tisch saß und von Geschichte nichts wissend der Stadthalle den Namen RKK gab und den an sich vorgesehenen Namen RKZ verwarf. Besonders pikant, wenn am 15. Januar 2008 auch noch übers Internet verbreitet wird: http://www.tvaktuell.com/default.aspx?ID=846&showNews=170780 Dienstag, 15. Januar 2008 12:38 Die Narren stürmen Regensburg - Faschingsumzug am 27. Januar "[...] Dass der Termin auf den 27. Januar fällt ist ein unglücklicher Zufall, denn das ist der Gedenktag der Auschwitz-Prozesse. Der Faschingsumzug wird trotz der etwas unglücklichen Situation dennoch stattfinden. [...]"     Was richtig ist, sollte die Studioleiterin beim Regensburger-Welterbe-TV-Bewegtbild-Sender und Gattin des FDP-Bundestagsabgeordneten und Regensburgs Oberbürgermeisterkanditaten Meierhofer wissen.   Abkürzungen veröffentlicht vom Bundesarchiv AKM Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger Ammre Anstalt für mechanisch-musikalische Rechte GmbH BBC British Broadcasting Corporation BdM Bund deutscher Mädel DAF Deutsche Arbeitsfront Degeto Deutsche Gesellschaft für Ton und Bild e.V. Dradag Drahlose Dienst AG GDT Gesellschaft deutscher Tonsetzer GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte RKK Reichskulturkammer MIRAG Mitteldeutscher Rundfunk RAD Reichsarbeitsdienst RRG Reichsrundfunkgesellschaft SA Sturmabteilung SS Schutzstaffel VDA Verein für das Deutschtum im Ausland WHW Winterhilfswerk http://www.bundesarchiv.de/foxpublic/ADB0E1050A06221200000000EBC570E1/findmittelinfo.html   RKK  (http://de.wikipedia.org/wiki/Reichskulturkammer)   Einleitung Aufgaben/Organisation: "Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda wird beauftragt und ermächtigt, die Angehörigen der Tätigkeitszweige, die seinen Aufgabenkreis betreffen, in Körperschaften des öffentlichen Rechts zusammenzufassen."[1] Mit diesem klaren Satz wurde das Reichskulturkammergesetz vom 22. September 1933 eingeleitet und es begann die Verstaatlichung und Überwachung der deutschen Kultur, nämlich die zwangsweise Zusammenführung aller im Kulturbereich Tätigen in einer Vereinigung, der Reichskulturkammer. http://www.bundesarchiv.de/foxpublic/8EB84BA50A06221200000000C3ED6F63/findmittelinfo.html   http://books.google.com/books?id= GRB52scPr-EC&pg=PA54&lpg=PA54&dq=mit+der+rkk+hatte+sich+goebbels&source=web&ots=xpdG4JP94a&sig=Au4t6h4aaqY6RYMRileWhxXzmzk   Reichskulturkammer (Abkürzung RKK) http://de.encarta.msn.com/encyclopedia_761595107/Reichskulturkammer.html   Da aber beide, Schaidinger in der CSU und 'Wolbergs in der SPD, in ihren eigenen Parteien umstritten sind, werden sie sich wohl oder übel für jede Entscheidung neue Mehrheiten suchen müssen. Ob das Johannes Schaidinger mitmacht bzw. lange mitmacht, steht in den Sternen. In zwei Jahren wird er 60 und dann kann er ja noch gut und gerne mit den Bezügen aus einer Tätigkeit als Oberbürgermeister von Regensburg in der Immobilienbranche tätig werden. Wie wird die Geschichte ihn einordnen? An Viehbacher klebt dessen Sturz über die Stadthalle am Donaumarkt, an Meier, dass sie aus der Situation nichts machte und an Schaidinger wie er die Bürger mit einer Stadthalle am Donaumarkt nervte und dies weiter tut  – über Jahre Manpower für Planungen im Hause der Regensburger Verwaltung band und darüber hinaus Gelder noch für unnötige Architekten-Wettbewerbe für eine Bebauung mit einer Stadthalle am Donaumarkt verschwendete.   Das sind die Entwürfe, von der Jury ausgewählt und aus der Vogelperspektive gezeigt, damit die Dimensionen, den Regensburger Bürgern möglichst unklar blieben.     Großartig in Verbindung mit der Definition ’groß’ die übrigen Köstlichkeiten, den Rahmen völlig sprengend und sich geradezu lächerlich in der Umgebung am Donaumarkt ausmachend.                 Nun zusätzlich die zwei weiteren Standortmöglichkeiten: "meinetwegen auch die Ladehofstraße" meint der jetzige OB – wie großzügig. Dabei hatte Herr Schaidinger gerade noch im Sonntags-Blizz Herrn Dr. Rieger angegriffen, und ihm quasi die Fähigkeit abgesprochen, im Bayerischen Landtag etwas bewirken zu können. Ersterer kann es wohl immer noch nicht verwinden, dass Herr Dr. Rieger von den CSU-Delegierten zum Landtagskandidaten auserkoren wurde. Jetzt wird der vom Regensburger Oberbürgermeister so schlecht gemacht, dass auch Frau Göhring meint, die Aktionen des OB seien schäbig und verantwortungslos. Hatte nicht Erwin Huber eben noch zu Wohlverhalten verpflichtet - alle beide - Rieger und Schaidinger. Und jetzt diese Attacke aus dem Regensburger Rathaus ! Blizz aktuell 13. Januar 2008     Der Bundestagsabgeordnete Meierhofer mahnt die Aufräumung des Donaumarktareals an – es gehe so nicht weiter, man bekäme ja den Eindruck, Herr Schaidinger wolle nach der Wahl doch wieder zur Reichskulturkammer (RKK) am Donaumarkt zurückkehren oder das Geländer zur "Schaidinger-Gedächtnisfläche" erklären.       Veits klagt RA Manfred K. Veits teilt mit, dass er in eigener Verantwortung zur Unterstützung des von ca. 4000 Regensburgern getragenen Bürgerantrags "Rettet den Fürstenpark" fristgerecht am 10. Dezember 2007 Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht habe (Aktenzeichen: RO 2 K 07.2212 ) Damit konnte verhindert werden, dass der Genehmigungsbescheid bestandskräftig wurde. Pressemitteilung Somit konnte bis auf Weiteres auch das Fällen der Bäume verhindert werden. Ggf. wäre noch ergänzend ein Eilantrag zu stellen. Doch Veits vertraut darauf, dass das Fürstenhaus bei anhängender Anfechtungsklage keine Maßnahmen u.a. gegen die als naturdenkmalwürdig eingestuften 115 Jahre alten Bäume veranlasst. Der Anwalt weist im übrigen darauf hin, dass nach der völkerrechtlichen Regelung des WIENER MEMORANDUMS der Generalversammlung der UNESCO vom Oktober 2005 die Beteiligung der Regensburger Bürgerschaft bei dem beabsichtigen Eingriff in das WELTKULTURERBE samt Pufferzone notwendig gewesen wäre. Dies ist bekanntlich nicht geschehen. Allein deswegen sei die S.D. Fürst Albert II. von Thurn und Taxis erteilte Baugenehmigung rechtswidrig und im Wege des verwaltungsgerichtlichen Urteils aufzuheben. [ 13.01.08 - online-redaktion]       Stadt will größtmögliche Transparenz Die Stadtverwaltung hat überprüft, ob die eingereichten Fragen zu den Vorgängen bei der Stadtbau GmbH im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen in öffentlicher Sitzung beantwortet können. Ausdrücklich wurde betont, dass die größtmögliche Transparenz gewährleistet wird, die die rechtlichen Rahmenbedingungen zulassen. Pressemitteilung Stadt Regensburg Die Verwaltung kam zu folgender Entscheidung: Alle schriftlichen Unterlagen können von den Stadträten in einem eigens eingerichteten Datenraum eingesehen werden. Die Unterlagen werden bereits in den Tagen vor der Sitzung bereit liegen, so dass für jeden Stadtrat ausreichend Zeit für die Einsichtnahme zur Verfügung steht. Auf die Verschwiegenheitspflicht, die alle Mitglieder des Stadtrats bei der Einsichtnahme schriftlich anerkennen und bestätigen müssen, wird ausdrücklich hingewiesen. Die bisher eingereichten Fragen werden in die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung aufgenommen. Während der Diskussion und bei weiteren Nachfragen sind die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und ihrer Angehörigen zwingend zu beachten. Für den Fall eines Konfliktes zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an einer Aufklärung des Sachverhalts und den datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen sieht die Gemeindeordnung die Behandlung der Angelegenheit in nicht-öffentlicher Sitzung vor. Dort kann die Beratung dann fortgeführt, können weitergehende Fragen beantwortet werden. Hier noch einmal die gestellten Anfragen Termin im Stadtrat ist der 31. Januar 2008 In der Ausgabe des Wochenblattes vom 19. 12. 2007 wurde unter dem Titel: „Bestechung bei Stadtbau – Wohnraum gegen Schmiergeld“ darüber berichtet, dass eine Mitarbeiterin der Stadtbau GmbH in ihrer Funktion belassen wurde, obwohl sie Bestechungsgelder für die Zuteilung von Wohnungen angenommen hatte. Ich gehe davon aus, dass Ihnen der betreffende Artikel bekannt ist. In Ihrer Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter der Stadt Regensburg als der Alleingesellschafterin der Stadtbau GmbH Regensburg und als Vorsitzender des Aufsichtsrates dieser Gesellschaft richte ich als Mitglied des Stadtrates an Sie folgende Fragen: 1. Seit wann ist Ihnen bekannt, dass eine für die Vergabe von Wohnungen zuständige Angestellte der Stadtbau Bestechungsgelder für die Vergabe von Wohnungen in mindestens drei Fällen entgegengenommen hat? 2. Ist es zutreffend, dass der Aufsichtsrat von dem o.g.Vorgang nicht in Kenntnis gesetzt wurde ? 3. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass diese Angestellte trotz Bekanntsein der Bestechungsfälle - überhaupt bei der Stadtbau weiterhin beschäftigt wird, also weder fristlos noch fristgerecht gekündigt wurde? - noch heute in der gleichen Position, nämlich mit der Zuständigkeit für die Vergabe von Wohnungen, weiterbeschäftigt wird? - Wie wurde sichergestellt, dass die betreffende Mitarbeiterin deren Verhalten nicht wiederholt? - Sehen Sie die Belange der Stadtbau GmbH, deren Mieter oder der Wohnungssuchenden nicht durch das Unterlassenn vorbeugender Massnahmen gefährdet? - Ist in vergleichbaren Fällen ähnlich kulant verfahren worden? Insbesondere mit Hinblick auf die sogenannte Müllmann-Affäre? Falls dies nicht der Fall ist: welche sachlichen Umstände rechtfertigen hier eine besondere Ausnahme? 4. Was haben Sie seit Kenntnis von dem eingangs genannten Bericht im Wochenblatt unternommen, um diese Weiterbeschäftigung zu unterbinden? 5. Was haben Sie seither unternommen, um zu bewirken, dass die betreffende Angestellte der Stadtbau die erhaltenen Schmiergelder an die fraglichen Wohnungsinhaber zurückzahlt? 6. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass der Geschäftsführer der Gesellschaft, Martin Daut, die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth im Ermittlungsverfahren gegen die Betreffende wahrheitswidrig dahingehend unterrichtet hat, dass sämtliche der auf Bestechungsgeld hin zugeteilten Wohnungen nicht öffentlich gefördert, sondern frei finanziert gewesen seien. Ist Ihnen bekannt, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren auch aufgrund dieser falschen Mitteilung eingestellt hat ? Ist hier eine Strafanzeige wegen Strafvereitelung gestellt worden? 7. Haben Sie nachgeprüft, ob bei der Vergabe der auf Bestechung hin zugewiesenen Wohnungen wirklich die Vergaberichtlinien der Stadtbau (z. B. hinsichtlich bevorzugter Berücksichtigung von Älteren, Behinderten, jungen Familien, vor allem bei Vermietung von Erdgeschosswohnungen) eingehalten worden sind, wie dies die Staatsanwaltschaft auf Angaben von Herrn Daut hin zu Gunsten der bestochenen Angestellten der Stadtbau angenommen hat? 8. Ist im Rahmen der Entscheidung, die Betreffende in ihrer Funktion zu belassen, berücksichtigt worden, dass bedürftige Menschen länger auf deren Wohnungen warten mussten? 9. Haben Sie wenigstens versucht nachprüfen zu lassen - etwa durch das städtische Rechnungsprüfungsamt - ob die betroffene Angestellte sich vor und nach den nachgewiesenen Bestechungsfällen in weiteren Fällen Vorteile hat gewähren lassen, und. mit welchem Ergebnis? 10. Wie werten Sie den Verdacht, dass Aufsichtsrat und Geschäftsführung des städtischen Wohnungsbauunternehmens, eine der Vorteilannahme geständige Angestellte in so bemerkenswerter Weise deckt, wie es hier der Fall war ? 11. Beruhte die Entscheidung, die Betreffende zu schützen, und sie auf ihrer Stelle zu belassen, auf wirtschaftlichen oder auf politischen Gründen und wenn, auf welchen? 12. Wurde die Rechtsaufsichtsbehörde (Regierung der Oberpfalz) mit dem vorliegenden Zusammenhang befasst? 13. Inwiefern entspricht die Belassung der Mitarbeiterin auf deren Arbeitsplatz den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung und Bewirtschaftung des Vermögens der Stadt Regensburg ? Ist durch dieses lässige Vorgehen gegen Vorschriften des Öffentlichen Rechts oder Unternehmensgrundsätze der Stadtbau GmbH verstoßen worden und wenn, gegen welche? [ 13.01.08 - online-redaktion]   Kommentare Spannend wird sie schon, die öffentliche Sitzung: Wird Wolli wenigstens so tun, als würde er Wahlkampf gegen Hans S. führen? Werden die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen (die Arme…) bei Frage 11 berührt sein? Wird Schadinger gemeinsam aufklären? - Christian Stahl · 14.01.08 · Von wem sind den die Fragen gestellt? Hat der OB in der Presseerklärung nicht schon zugegeben, dass er von den Vorkommnissen Kenntnis hat? Den Aufsichtsrat hat der OB nicht informiert und ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen. - Martin · 15.01.08 ·         Mit Inhalten dringt man nicht durch   Der Regensburger Wahlkampf kommt über die Gürtellinie nicht hinaus: Erst CSU- Schlammschlaft, dann Gerüchte über eine Bürgermeister/In- Affäre und nun der Stadtbau-Sumpf. Dazwischen Häme für Wahlplakate und Vorwürfe über die Inhaltslosigkeit des Wahlkampfes. Natürlich, den Wahlkampf bestreiten die Parteien, doch inszeniert wird er von den Medien. Und die haben nicht nur die Aufgabe über gesellschaftliche Missstände zu berichten, zu Informieren und zu Unterhalten sondern auch an der Meinungsbildung mitzuwirken.   Die Frage danach wann die CSU nun ihr Wahlprogramm vorstellt scheint alle mal interessanter zu sein als die: Was steht eigentlich in den Wahlprogrammen drin? Zugegeben die Lektüre ist aufwändig. Die SPD hat einen 30-Seiter vorgelegt, Die Linke 32. Die Grünen bringen es auf 13, die Freien Wähler stellen ihre Schwerpunkte auf 12 dar und die FDP legte im Schäffnerstüberl ein Papier mit 4 Seiten vor. Und die OB-Kandidatin der ödp fasst sich kurz. Das Wichtigste sagt sie auf 3 Seiten. SPD-Programm Solidarische Stadtgesellschaft Das Wahlprogramm der SPD „Politik die verbindet“ wurde laut Vorwort mit den Bürgern erarbeitet. In Aktionen wie „Wo drückt der Schuh“ und zahlreichen Veranstaltungen wie Sport, Kultur, Welterbe, Wirtschaft holten sich die Wahlkämpfer die Meinungen der Bürger ein. Gemäß der Leitlinie „Stadtpolitik im Dialog“ sollen die Stadtentwicklungen im Vorfeld mit dem Bürger diskutiert und dadurch aufwändige Bürgernetscheide vermieden werden. Ein Kernpunkt der Wahlkampfaussage ist die solidarische Stadtgesellschaft. Definiert wird diese über mehr Bildungsgerechtigkeit, Kinder- und Familienfreundlichkeit als Aufgabe für die ganze Bürgergesellschaft, Erfahrungen einer älter werdenden Gesellschaft nutzen, erhöhte Integrationsanstrengungen und die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements. Im Bereich Bildung gehören dazu: Der Einsatz von Jugendsozialarbeitern in allen Schulen, die Verbesserung der Kulturangebote für Kinder, die familienfreundliche Preisgestaltung bei öffentlichen Einrichtungen. Die Förderung von Ganztagsschulen beinhaltet als konkrete Maßnahme auch das kostenlose Essen für bedürftige Kinder. Die Politik für Senioren gründet sich nicht nur darauf, dem demografischen Wandel gerecht zu werden. Die SPD will auch den Erfahrungs- und Wissensschatz der Älteren für die Stadtgesellschaft nutzbar machen. Ein erfülltes Leben, auch im hohen Alter ist das Ziel. Die Bedürfnisse der Generation 50+ sollen in einer umfassenden Umfrage ermittelt werden. Maßnahmen zur Förderung von Mischformen beim generationsübergreifenden Wohnen gehören ebenso zum Wahlprogramm wie die Ausweitung von Beteiligungsmöglichkeiten von Älteren. Bei der Integrationspolitik setzt die SPD auf Sprachförderung schon in der frühkindlichen Bildung, außerdem sollen der Ausländerbeirat und der A.A.A gestärkt werden. Im Themenbereich Sozialpolitik fällt die Ausweitung der Mitbestimmung von freien Träger auf: So soll ein Stimmrecht für diese Vertreter im Sozialausschuss eingeführt werden. Interessant ist die differenzierte Sichtweise bei der Kulturpolitik: Kultur und Bildung, sprich Soziokultur, Kultur und Identifikation, Rückbesinnung auf Orientierungsrahmen, freies Klima für die Kultur, Künstler und Kulturschaffende als Seismographen und Kultur- und Kreativwirtschaft als eigenes Cluster sind die Schlagworte dazu. Der bereits von vielen geforderte Kulturleitplan heißt bei den SPDlern „kulturpolitische Agenda 2020“. Kultur wird hier nicht als Luxus oder weicher Standortfaktor gesehen sondern als Wirtschaftssegment, das Arbeit schafft. In der CSU-Domäne Wirtschaftpolitik stellt die SPD eine Cluster-Politik für Erneuerbare Energien und die Kultur- und Kreativwirtschaft vor. Beim Bau des Kultur- und Kongresszentrums wird nach wie vor am Standort Friedenstraße festgehalten. Die Regensburger Sozialdemokraten wollen den Hafen ausbauen, die Altstadt als Einzelhandelsstandort stärken und Firmen des zweiten Arbeitsmarktes wie Retex oder den Werkhof unterstützen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die „Soziale Stadt“. Die SPD fordert eine Fortsetzung dieses Förderprojekts im Südosten der Stadt, im so genannten Kasernenviertel. Stadtteilentwicklung heißt hier: gesunde Funktionsmischung von Gewerbe, Wohnen und Freizeit, ausreichende Wohnangebote für junge Familien, Schutz wertvoller Grünflächen, Sicherung und Ausbau wichtiger Grünverbindungen und generationenübergreifende und interkulturelle Treffpunkte. Weitere Themen im SPD-Programm sind: Kommunale Finanzen, öffenliche Sicherheit so wie Sport und Freizeit. Das komplette Programm zu unsführlichen Sudium kann unter www.wolbergs-spd.de abgerufen werden. [ 11.01.08 - online-redaktion]   Kommentare Gerade was Integration und interkulturelle Kommunikation betrifft, vermisse ich doch einiges im SPD-Programm. Sicher, eine Stärkung von a.a.a. und Ausländerbeirat ist sehr gut. Aber die Integration allein durch Sprachkurse und Sprachkenntnisse zu definieren, das ist zu seicht und zu schwach. Integration ist mehr als Sprachkenntnisse. Integration ist eine Grat wanderung zwischen “ Assimilation “ der Migranten ( die abzulehnen ist ) und Ghettobildung/ Parallel- Gesellschaft, die erst recht abzulehnen ist. “Integration durch Identität “ ist dazu unser Schlagwort, unsere Idee. Kein “ melting pot” sondern “ salad bowl”, eine “ Vielfalt der Kulturen “ ist doch das Erstrebenswerte. Dazu gehört guter Wille von BEIDEN SEITEN ( Migranten u n d Einheimische ) und inter religiöser und interkultureller Dialog beider Seiten, um beidseitig Wissensdefizite und Ängste abzubauen. Eine unserer Kern-Kompetenzen sind interkulturelle Kurse und Schulungen und Training und Vorträge. Wir stehen zur Vefügung, aber wir drängen uns nicht auf. Euer Roland Hornung “ Freundeskreis Israel in Regensburg” www.israelfreunde.eu - Prof.Dr. Roland Hornung · 11.01.08 ·   Sehr löblich, dass die “online-redaktion” versucht, wichtige Aussagen aus dem Kommunalwahlprogramm zu destillieren und in einem knappen Artikel vorzustellen. Warum hier gerade das SPD-Programm derart aufbereitet wird, ist nicht ersichtlich. Vielleicht folgen die Programme der anderen Parteien auch bald? Im Sinne der Ausgewogenheit wäre das zu fordern. - Klaus Wörle · 11.01.08 ·   … die Stadt vom Tyrannen befreien. Veits – als Tiger gestartet, als Bettvorleger geendet Rechtsanwalt Manfred K. Veits hatte geladen, um zum Thema „Korruption am Donaumarkt?“ auszupacken. Ein Saal des Kongresszentrums Kolpinghaus war mit etwa 50 interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern gefüllt, zu hören bekamen sie vieles, zum angekündigten Thema aber nichts Neues.   Wenn man den Aufklärungsabend – vollmundig angekündigt unter dem Titel „Was geschah am Donaumarkt? Der Millionendeal der Stadtbau GmbH im Jahr 2005“ – positiv bewertet, trifft der Spruch „Der Berg kreißt und gebiert eine Maus“ auf Gestaltung und Qualität der Vorträge und der schleppenden Diskussion am treffendsten zu. Legt man einen strengeren Maßstab an, erwartet man belastbare Fakten zum Thema, eine Chronologie und ein dramatis personae der Affäre, so stellte sich bei geduldigem und angestrengtem Zuhören das Ganze als ermüdende Wahlveranstaltung für Manfred K. Veits als OB-Kandidat heraus. Gibt es nervigeres als die permanente Ankündigung: „Bleiben Sie dran, gleich nach der nächsten Werbeeinblendung kommt der Knüller!“. So oder so ähnlich fühlten sich viele im Publikum verschaukelt. Die Fakten, die eingestreut in strapaziöse Fußnoten dann endlich kamen, sind aber so frisch wie die Pappschnitzel von den Silvesterkrachern, die am 10. Januar noch vereinzelt in den Gassen liegen. Dass 2005 die (mit Negativ-Bilanzen belastete) Donaumarkt Grundstücks GmbH überteuert von der Stadtbau GmbH gekauft worden war, dass die Stadt als Bürge dafür eintritt, dass die Tischvorlage bei der entscheidenden Aufsichtsratssitzung urplötzlich neben dem Grundstückskauf auch den GmbH-Kauf vorsah, das alles war bekannt und schon längst kommuniziert. Dass die Donaumarkt Grundstücks GmbH unter der Geschäftsführung eines Dieter Gerl auch heute keine gewinnbringende Gesellschaft ist und sein kann und weiterhin Steuergelder verschlingt – wer es nicht weiß, kann es sich ja ausrechnen. Seit Jahren ist der Führungsstil von Martin M. Daut Gegenstand von Klagen und Presseberichten, seit Schaidingers Amtsantritt 1996 ist seine Art umstritten – dass das im Veits-Vortrag betont wurde, überflüssig, entbehrlich. Fakten, Fakten, Fakten – die, die Veits lieferte waren größtenteils bekannt, belastbare Zahlen – wer steckte wem wie viel zu – blieb er schuldig. Dass sich Franz Schlegl (CSU, Aufsichtsratsmitglied der Stadtbau GmbH) vor der Diskussion aus dem Auditorium stahl, man kann es ihm nicht verdenken, wenngleich er seine Sicht der Dinge hätte kundtun können. Schlimm, dass das Aktionsbündnis BOsS dem Abend eine verheerende Dramaturgie (weihe- und würdevolle Moderation von Dr. Harry Camin in Zeitlupe) verpasst hatte, – das staubtrockene Referat von Daniela Camin-Heckl war komplett entbehrlich, eine Zusammenfassung in fünf Minuten hätte für durchaus gereicht, schlimmer, dass einer vollmundigen Ankündigung nur heiße Luft folgte. Schade! Eine vertane Chance! Si tacuisses, philosophus mansisses. [ 11.01.08 - online-redaktion]   Kommentare Befremdend! Als eine der 50 Anwesenden gestern Abend im Kolpingshaus bin ich zutiefst enttäuscht vom Kommentar der Online Redaktion des Leserbriefs (Name des Autors nicht genannt). Bisher waren mir sehr wohl nur Gerüchte über die Machenschaften unseres “Noch“Oberbürgermeisters in Bezug auf den Donaumark bekannt, obwohl ich seit 57 Jahren Regensburgerin bin. Mir war unter anderem unbekannt, dass nicht die Stadt Regensburg, sondern die Stadtbau GmbH das Donaumarkt Areal gekauft hat, wo genau die juristischen Versäumnisse liegen und wie die Verschleierungstaktik (bis gestern) funktioniert hat. Herr Veits hat es geschafft, den komplizierten Sachverhalt aus Sicht eines kompetenten Juristen faktisch belegbar zu schildern. Er scheint das erfrischende Gegenteil unseres derzeitigen OB zu sein, eine Tatsache, für die ich ihm als Regensburgerin zutiefst dankbar bin. Herr Veits setzt sich mit großem Engagement für diese Stadt ein. Es ist dringend an der Zeit, dass einer wie Manfred K. Veits aufsteht und beherzt für die Interessen der Bürger Regensburgs eintritt. Ich werde ihn nach Kräften unterstützen und bitte alle wehrhaften Bürger, für die Aktion BosS in den Bürgerbüros zu unterschreiben. Anstelle wie von Herrn Veits von der Presse gefordert, weitere ungeklärte, aber für die Bürger und Steuerzahler interessanten Fakten aufzudecken wird stattdessen der aus meiner Sicht hervorragend gestaltete Abend als alte Kamelle abgetan – und das im Leserbrief! Schade! Eine vertane Chance! - Lell Rita · 11.01.08 ·   Sorry, in der Eile vergessen! Den Kommentar zum Veits-Abend habe ich verfasst. Herrn Manfred K. Veits Engagement in allen Ehren, aber die Fakten, die er lieferte, hätten in 15 Minuten abgehandelt werden können. Den alten Luther-Spruch: Tritt frisch auf, machs Maul auf, hör bald auf, sollten wie weiland die Prediger auch alle Politiker beherzigen! Peter Lang - Peter Lang · 13.01.08 ·   Zweifelsfrei hätte eine etwas dynamischere Gestaltung dem Abend nicht geschadet sondern die Übersichtlichkeit befördert. Sicher, der Autor ist ein kluger Kopf und kann sich ausrechnen, „dass die Donaumarkt Grundstücks GmbH unter der Geschäftsführung eines Dieter Gerl auch heute keine gewinnbringende Gesellschaft ist und sein kann und weiterhin Steuergelder verschlingt.“ Vielleicht weiß er ja, welche stillen Gesellschafter versorgt werden müssen – warum teilt er es uns nicht mit? Solche Parameter sollten die noch undurchsichtige Rechnung beeinflussen. Kennt Herr Lang die Gesamtkosten? Herr Schaidinger hat in dem vorgespielten Tondokument das Gegenteil behauptet, er sagte, „Sie wissen nichts.“ Wenn man von einer Höhle 3 Gänge kennt, wäre es sehr leichtsinnig zu behaupten, man kennt sie, solange ein vierter unerforschter Gang vorhanden ist. - Werner Fembacher · 14.01.08 ·             F Alles zum Thema CSU + Regensburg unter             Ich verstehe diese Besprechungen und Kommentare nicht als Kritik um der Kritik willen, sondern als Hinweis auf - nach meiner Auffassung - Geglücktes oder Misslungenes. Neben Sachaussagen enthält diese private Homepage auch Überspitztes und Satire. Für diese nehme ich den Kunstvorbehalt nach Artikel 5 Grundgesetz in Anspruch. In die Texte baue ich gelegentlich Fehler ein, um Kommentare herauszufordern. Dieter Hansing