Intrigen in Regensburger CSU

Woche der Wahrheit

An dem umstrittenen Stadtrat Fürst droht die Partei zu zerbrechen. Am 17. Juni steht nun eine Entscheidung an.

Von Rudolf Neumaier

Am kommenden Sonntag wird sich das Schicksal der Regensburger CSU entscheiden. "Der 17. Juni ist für mich Stichtag", sagt Herbert Schlegl, der Vorsitzende der Stadtratsfraktion. Im Moment deutet alles darauf hin, dass die etablierten CSU-Stadträte um Schlegl und Oberbürgermeister Hans Schaidinger für die Kommunalwahl im März 2008 eine eigene Liste aufstellen. Eine Liste ohne den Namen CSU. Damit träte der worst case ein, der schlimmste Fall, den der Kreisvorsitzende Franz Rieger angeblich unbedingt vermeiden will. Sofern er es ernst meint, sieht es nicht gut aus für Rieger.

Grund der drohenden Trennung ist der umstrittene Stadtrat Thomas Fürst, dem immer mehr Parteifreunde eine rechtsradikale Gesinnung vorwerfen und einschlägige Vorfälle schildern. OB Schaidinger hatte Rieger ein Ultimatum gestellt, sich von Fürst und seinem Lager zu distanzieren. Der Polit-Neuling Rieger, der erst seit Ende März im Amt ist, muss eine Kandidatur der Stadträte Fürst und Gero Kollmer verhindern - sonst reden Schaidinger und Schlegl gar nicht erst mit ihm über eine gemeinsame Wahlliste.

Am Sonntag kehrt Schaidinger aus dem Urlaub zurück, bis dahin hat Rieger Zeit, Vollzug zu melden. "Wir müssen zusehen, dass uns die Zeit nicht davonläuft", sagt Schlegl. Ein älterer CSU-Stadtrat wirft Rieger Verzögerungstaktik vor: "Der unternimmt nichts." Was die einen als Schwäche interpretieren, legen andere als plumpe Hinhaltetaktik Riegers aus.

Er selbst äußert sich nicht oder bestenfalls schwammig zu konkreten Fragen. Standardantwort: "Ich arbeite an einer Lösung." Woran er tatsächlich arbeitet, will mancher Mandatsträger durchschaut haben. Demnach sägt Rieger eifrig an der Karriere des 34 Jahre alten Stadtrates Christian Schlegl, seines Gegenkandidaten bei der Kreisvorstandswahl im März.

Rechtsradikalismus-Vorwürfe

Rieger gewann die Wahl knapp mit 63 zu 59 Stimmen, wobei er die Delegierten des Lagers von Thomas Fürst auf seiner Seite hatte, welche Fürst wiederum durch teilweise dubiose Wohnsitzwechsel organisiert hatte. Intern soll Fürst zur Bedingung für einen Rückzug gemacht haben, dass sein Erzfeind Christian Schlegl ebenfalls das Feld räumen muss.

Schlegl gilt als Hoffnungsträger in der Regensburger CSU.

Am Freitag hat der CSU-Bezirksvorstand eine fünfköpfige Kommission eingesetzt, die alle Rechtsradikalismus-Vorwürfe im Kreisverband Regensburg prüfen wird. Auch gegen Christian Schlegl sind Vorwürfe eingegangen, allerdings ohne die Angabe von Zeugen. Einer von ihnen outete sich am Wochenende der Süddeutschen Zeitung, er behauptet, Schlegl sei stets durch markige Sprüche als rechter Rabauke aufgefallen, was einige ehemalige JU-Politiker bestätigen könnten.

Recherchen bestätigen diese Einschätzung bislang nicht. Allerdings erhärtet die Einlassung des Mannes, der Fürst in der Studentenverbindung Rupertia als Leibsohn und Kollmer über eine Anwaltskanzlei als Kollege sehr nahe steht, den Verdacht einer üblen Intrige gegen Christian Schlegl: Der Kreisvorsitzende Rieger selbst habe ihn ermuntert, die Vorwürfe gegen Schlegl niederzuschreiben, sagt der Belastungszeuge. Bei Fürst hingegen hatte Rieger solch investigativen Eifer vermissen lassen.

Christian Schlegl sieht sich als Opfer einer Kampagne. ,,Seit Jahren bekämpfe ich Fürst nachweislich wegen seiner Rechtslastigkeit. Die Vorwürfe gegen mich sind konstruiert.‘‘ Er werde nun in die Offensive gehen.
Rudolf Neumaier

(SZ vom 11. Juni 2007)

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An dem umstrittenen Stadtrat Fürst droht die Partei zu zerbrechen. Am 17. Juni steht nun eine Entscheidung an. Von Rudolf Neumaier

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Von Rudolf Neumaier