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... am 24. März 1933
veröffentlicht.
Das 'Ermächtigungsgesetz' - diente nicht dazu, die Republik
handlungsfähig zu machen, sondern um sie
abzuschaffen.
Es gilt als rechtliche Hauptgrundlage der
nationalsozialistischen Diktatur. Es schuf den
Nazis die Möglichkeit, nach eigenem Gutdünken zu
handeln.
Da der Reichstag an diesem 23. März 1933
nach dem
Reichstagsbrand nicht
benutzt werden konnte, tagte das Parlament in
der Krolloper.
Das Gebäude wurde von der SS
abgesperrt, die an diesem Tag erstmals in
größerem Rahmen in Erscheinung trat. Im Inneren
standen lange SA-Kolonnen. Als weitere Neuerung
hing eine riesige Hakenkreuzfahne hinter dem
Podium.
►
Originalton
Hitler sprach - er
argumentierte, unter äußerem Druck, diese durch
SA-Präsenz dokumentiert - es könne nicht
angehen, dass die Regierung bei jeder Art von
Tun im Rahmen der Bewegung, sich die Zustimmung
des Reichstages 'erbitten' müsse. Daher habe man
sich entschlossen, dieses Gesetz den
Abgeordneten zur Entscheidung vorzulegen.
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Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei
(NSDAP),
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Deutschnationale Volkspartei (DNVP),
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Zentrum,
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Bayerischer Volkspartei (BVP),
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Deutsche Staatspartei (DStP),
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Christlich-Sozialer Volksdienst (CSVd),
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Deutsche Volkspartei DVP),
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Bauernpartei,
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Landbund
beteiligten sich an der Abstimmung.
Die KPD-Abgeordneten konnten nicht teilnehmen,
da ihre Mandate im Rahmen der
Reichstagsbrandverordnung vom 8. März 1933
annulliert worden waren, wurden jedoch als
anwesend mit zustimmendem Votum registriert
Hitler trat dann nochmals an das Rednerpult und
gab der SPD, die als einzige Partei sich dem
Druck widersetzte und die das Gesetz ablehnte - 'eine Antwort, daß die Fetzen
fliegen' und sprach ihnen das Recht ab, eine
Entscheidung treffen zu dürfen, über Frieden
oder Krieg.
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Der Führer spricht
ganz frei und ist groß in Form. Das Haus
rauscht vor Beifall. Gelächter,
Begeisterung und Applaus. Es wird ein
Erfolg ohnegleichen.
Goebbels
Tagebücher 24. März 1933
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Göring gab das Ergebnis
bekannt, 444 Abgeordnete stimmten für das
Gesetz, 97 Abgeordnete, die der SPD,
dagegen.
Hierauf stürmten NSDAP-Abgeordnete nach vorne
und stimmten die Zeilen an:
'Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen
...'
Hitler hatte mit dieser Regelung per Gesetz für
zunächst vier folgende Jahre völlig freie Hand.
Einschneidende Maßnahmen
folgten:
Pressezensur, das Gewerkschaftseigentum wurde
eingezogen, die Gewerkschaftsführer verhaftet,
politische Parteien verboten. Als 'Partei' war
nur noch die NSDAP zugelassen.
Am 31. März 1933 wurde dann das
Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 durch das
Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem
Reich auch auf die Landesregierungen übertragen.
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